SG Frankfurt: Keine Nachhilfe für Sozialgeld-Empfänger

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.05.2011 den Eilantrag eines Gymnasiasten zurückgewiesen, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme von Nachhilfekosten begehrt hat.

Das Sozialgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Die Übernahme von Nachhilfekosten sei nach den gesetzlichen Vorschriften nur möglich, wenn der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet sei, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Zwar sei die Versetzung des Antragstellers gefährdet, da er zum Schulhalbjahr nur einen Punkt in Mathematik erreicht habe (entspricht der Note schwach mangelhaft) und dies nicht mit guten Noten in anderen Fächern ausgleichen könne. Die Voraussetzungen für eine Übernahme der Nachhilfekosten lägen aber gleichwohl nicht vor. Das Gericht hat dabei offen gelassen, ob die Nachhilfe im vorliegenden Fall überhaupt als erforderlich anzusehen ist. Denn jedenfalls fehle es an der Geeignetheit der Nachhilfe. Der Antragsteller erhalte bereits seit Mai 2010 Nachhilfe. Trotzdem hätten sich seine Leistungen in Mathematik keineswegs gebessert. Vielmehr habe er sich mittlerweile von der Note ausreichend am Ende des vergangenen Schuljahres sogar noch verschlechtert auf die Note schwach mangelhaft im Halbjahreszeugnis der Einführungsphase E1 vom Januar 2011. Der Nachhilfeunterricht habe sich demnach als nicht geeignet erwiesen, die Leistungen zu stabilisieren oder zu verbessern, bzw. die wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Das Gericht hatte in seiner Entscheidung die rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Vorschriften des sog. Bildungspaketes anzuwenden. Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass der Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten von den Umständen des Einzelfalles abhängig ist. Die Behörden und Gerichte haben darüber anhand unbestimmter Rechtsbegriffe, wie der Erforderlichkeit und Geeignetheit des Nachhilfeunterrichts, zu entscheiden.

In der Entscheidung heißt es:

Vorliegend hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch, aber auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

Gemäß § 28 Abs. 5 SGB II in der seit 01.01.2011 geltenden Fassung wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung bei Schülerinnen und Schülern berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Vorliegend ist die Versetzung des Antragstellers in die Qualifizierungsphase der Oberstufe gefährdet, da nach § 12 Abs. 2 der Hessischen Oberstufen- und AbiturVO zur Qualifizierungsphase nur zugelassen wird, wer in jedem Fach des verbindlichen Unterrichts am Ende der Einführungsphase mindestens 5 Punkte erreicht hat oder ein Fach des verbindlichen Unterrichts mit weniger als 5 Punkten durch mindestens 10 Punkte in einem anderen Fach oder jeweils mindestens 7 Punkte in 2 anderen Fächern ausgleichen kann (Nr. 1). Nach Nr. 2 der Vorschrift können die Fächer Deutsch, die verpflichtenden Fremdsprachen sowie Mathematik dabei nur durch ein anderes Fach oder 2 andere Fächer dieser Gruppe ausgeglichen werden. Da der Antragsteller zum Halbjahr in Mathematik nur 1 Punkt erreicht hat und auch in keinem anderen Fach der Gruppe nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 AbiturVO über mindestens 10 Punkte verfügt, kann er ohne Verbesserung seiner Noten nicht in die Qualifizierungsphase versetzt werden.

Die Notwendigkeit der Nachhilfe könnte daher noch bejaht werden, wobei sich diese nicht aus dem vorgelegten ärztlichen Attest über eine bestehende Schilddrüsenunterfunktion ergibt. Diesbezüglich besteht nämlich ggf. medikamentöser Behandlungsbedarf, nicht aber der Bedarf einer Erteilung von Nachhilfe.

Jedoch ist zumindest die Geeignetheit des hier streitigen Nachhilfeunterrichts zur Erreichung der Versetzung nicht gegeben. Der Antragsteller erhält bereits Nachhilfeunterricht in Mathematik und Physik seit Mai 2010. Trotzdem hat sich seine Note im Fach Mathematik keinesfalls verbessert, sondern sogar wesentlich verschlechtert von einer 4 zum Abschluss der Jahrgangsstufe 9 auf lediglich noch 1 Punkt (schwach mangelhaft) nach dem 1. Halbjahr der Einführungsphase. Der Nachhilfeunterricht hat dementsprechend bei dem Antragsteller nicht dazu geführt, dass sich seine Leistungen stabilisiert oder sogar verbessert hätten. Eine Geeignetheit zur Erreichung der Versetzung erscheint daher nicht gegeben. Zudem ist der Antragsteller in Mathematik von den notwendigen 5 Punkten mit lediglich 1 Punkt so weit entfernt, dass auch insoweit eine Erreichung der Versetzung mit der vorliegenden Nachhilfe unwahrscheinlich erscheint. Die im Fach Physik eingetretene Verbesserung spielt dabei für die Frage der Versetzung keine entscheidende Rolle, da das Fach nicht zu den Kernfächern nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 AbiturVO zählt, in welchen der Antragsteller sich zur Erreichung der Versetzung verbessern muss.

Schließlich hat der Antragsteller auch die Eilbedürftigkeit der Entscheidung und damit den Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, da er bereits seit einem Jahr den Nachhilfeunterricht besucht und die Kosten hierfür offensichtlich aufbringen kann. Zudem kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht für Zeiträume ergehen, die vor der Antragstellung bei Gericht liegen, da es insoweit an einer aktuellen Notlage fehlt. Soweit der Antragsteller demnach mit dem vorliegenden Antrag die Übernahme der Kosten bereits ab Beginn des Nachhilfeunterrichts begehrt, fehlt es an der notwendigen Eilbedürftigkeit der vorläufigen Entscheidung.

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 5. Mai 2011, Az.: S 26 AS 463/11 ER (nicht rechtskräftig).

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