Und dann geht alles ganz schnell

Mandantin ist plötzlich nach einer Trennung hilfebedürftig geworden und benötigt für sich und ihre Kinder Leistungen. Sie beantragt beim Jobcenter Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Das Jobcenter prüft und bewilligt ihr Leistungen und rechnet ein nicht vorhandenes Einkommen in Höhe von ca. 900 EUR an. Entsprechend niedrig fallen die Hartz-IV-Leistungen aus. Die Anrechnung des (fiktiven) Einkommens ist rechtswidrig. Das weiß auch die Behörde spätestens nach Vorlage einer entsprechenden Urkunde seit dem 05. Oktober 2011. Passiert ist indes nichts.

Bis zu meinem Widerspruch. Vom 04.11.2011.

Am 07.11.2011 ergeht plötzlich ein neuer Bescheid, da man ja nach Erlass des Ausgangsbescheides die Unrichtigkeit erkannt habe. Ich glaube eher, man will sich um die Gebühren für das Widerspruchsverfahren drücken.

Genauso spannend

  • 15. Mai 2014 Kein weiterer Anstieg bei “Hartz IV”-Sanktionen (0)
    Die Presse berichtet, dass der Anstieg der Sanktionsbescheide bei SGB II-Beziehern in diesem Jahr gestoppt sei. So berichtet das Handelsblatt, dass im vergangenen Jahr nur noch 1,009 Millionen Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung […]
  • 30. März 2012 SG Frankfurt: Verböserung im Widerspruchsverfahren (0)
    Zur Verböserung im Widerspruchsverfahren. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 27.06.2007 bis 06.11.2007 und die Erstattung bereits erbrachter Leistungen in Höhe […]
  • 11. Juni 2014 Aufschiebende Wirkung und die Inkassostelle der Arbeitsagentur (0)
    Unlängst hat der SPIEGEL ja eine Empörungswelle über die Abzocke durch Anwälte in SGB II-Sachen vom Zaun brechen wollen. Dabei wurde über Anwälte berichtet, die auch wegen Cent-Beträgen vor Gericht ziehen und dabei angeblich immense […]
  • 11. Juli 2011 LSG BaWü: Zum Begriff der stationären Einrichtung bei § 7 Abs. 4 SGB II (0)
    Eine stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit […]