Hartz IV „als lukrative Geldquelle“ für Anwälte?

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Spiegel Online deckt mal wieder auf: Anwälte nutzten „Hartz IV“ als lukrative Geldquelle für sich, heißt der reisserische Artikel, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Anwälte würde sich die schlecht geschusterten Gesetze zu Nutzen machen und Klagen einreichen. Die Fälle häuften sich in Berlin, einzelne Kanzleien hätten hier sechsstellige Beträge erhalten (in 2010). Würden die Anwälte ihre Fälle gewinnen, müßte das Jobcenter zahlen, wenn nicht, die Staatskasse. Auf die Jobcenter kämen hier Kosten im zweistelligen Millionenbereich zu. Das ganze wird berichtet im Zusammenhang mit einer Buchveröffentlichung, „Rechtsanwälte zwischen Mammon und Moral“.

Die Wahrheit ist aber, wie so oft, eine andere. Ich mache seit mehr als vier Jahren „Hartz IV“-Sachen. Reich geworden bin ich damit nicht. Aber ich konnte vielen Mandanten in existenziellen Notlagen und Krisen helfen. Die Klagen reiche ich übrigens nicht für mich ein, sondern für meine Mandanten und hier im Blog kann man nachlesen, dass es dabei oft um haarsträubende Sachen geht. Immerhin schreibt auch SPIEGEL, dass die Quote der erfolgreichen Klagen gegen fehlerhafte – und damit rechtswidrige! – Bescheide bei 44 % läge. Ich halte die Quote für weitaus höher.Das heißt aber: In diesen Fälle wurden den hilfebedürftigen Mandanten im Bereich der Existenzsicherung entweder eine Leistung entzogen oder nicht gewährt. Sollen sie deshalb nicht zum Anwalt gehen? Sollen die Jobcenter nicht die Folgen ihres rechtswidrigen Handelns tragen, wie sonst jeder andere auch, egal ob Bürger oder Behörde? Warum sollen Anwälte umsonst arbeiten, wenn die Behörden schlampen?

Man stelle sich folgendes vor: Ich fahre jede Woche meinem Nachbarn ins Auto und zahle erst, wenn er mich verklagt hat. Jetzt beschwere ich mich darüber, dass ich tausende Euro an Prozesskosten zahlen muss und schimpfe auf meinen klagewütigen Nachbarn, der das ganze als lukrative Geldquelle entdeckt hat.

Auch wenn die Streitwerte oft nicht besonders hoch sind, so muss man das auch in Relation setzen und bedenken, dass 39 EUR fast 10% der Zuwendungen sind, die ein SGB II-Bezieher erhält. Für ihn lohnt sich der Streit daher oftmals sehr wohl. Die Jobcenter müssen oftmals auch deshalb die Prozesskosten tragen, weil sie schlecht arbeiten, falsche Bescheide erlassen und dann mit Hängen und Würgen im Widerspruchsverfahren an ihren Entscheidungen festhalten. In einem Fall hatte ich im Einstweiligen Verfügungsverfahren für meine Mandantin eine Hilfegewährung durchgesetzt, nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist, wollte das Jobcenter bei unveränderter Sachlage wiederum keine Hilfe gewähren, weshalb die Sache wieder in die Einstweilige Anordnung ging, wiederum musste das Jobcenter am Ende zahlen. Auch die außergerichtlichen Anwaltskosten.  In einem anderen Fall hielt das Jobcenter verbissen an seiner falschen Entscheidung fest, bis es nach einem dreiseitigen Hinweisbeschluss des SG die Klage anerkannte – um dann noch zwei weitere gerichtliche Verfahren anzuzetteln, bis der Mandant letztlich seine Leistungen, auf die er einen gesetzlichen Anspruch hat, ausgezahlt bekam.

Und die Höhe der Kosten im Einzelfall? Was ein Anwalt für ein solches Verfahren erhält, schreibt SPIEGEL nicht. In nahezu allen Fällen sind es entweder Beratungshilfemandate oder Prozesskostenhilfemandate, da die Mandanten die Anwaltskosten gewöhnlich gar nicht bezahlen können. Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe gibt es aber nur, wenn die Sache Aussicht auf Erfolg hat. Die Formel, entweder zahle die Staatskasse oder das Jobcenter, ist insoweit verkürzt. Für mutwillige Klagen ohne Aussicht auf Erfolg, zahlt nämlich niemand. Wenn aber die Sache nach Auffassung des prozesskostenhilfegewährenden Gerichts Erfolgsaussichten hat, weshalb soll dann keine Klage eingereicht werden?

Und noch eines: Für eine durchschnittliche Hartz IV-Sache, die zum Gericht geht, gibt es auch nur die durchschnittlichen Gebühren, d.h. die Mittelgebühr. Die kann jeder in der Anlage zum RVG nachlesen, round about sind es nach eineinhalb bis vier Jahren Klageverfahren (je nach Bundesland und Sozialgericht) für die erste Instanz 650-750 EUR. Dabei geht es oft um Angelegenheiten, die sich über mehr als ein Jahr hingezogen haben, es müssen Akten durchgesehen, Berechnungen kontrolliert und überprüft und Sachverhaltsermittlungen angestellt werden. Im Vergleich zu anderen Rechtsgbieten sind die Anwaltsgebühren im Sozialrecht immer noch ein Witz.

Ich habe gerade eine Sache übernommen, da umfasst die Akte 14 Bände. Die Klage des Mandanten ist seit 2009 beim Gericht anhängig.

Das kann man dann mal auf einen Stundensatz runterbrechen und wiederum überlegen, wie es sich dann mit dem Mammon verhält.

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Hier ein schönes Beispiel, wie die Jobcenter Prozesskosten produzieren (nur eines von vielen)

Eine Auswahl von SGB II-Sachen aus meinem Blog

 

  Zum Artikel bei SpON

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In einer früheren Fassung hieß es hier, der Spiegel behaupte, 44% aller Bescheide seien rechtswidrig. Das stimmt nicht, dort heißt es, 44% aller Klagen seien erfolgreich.

17 thoughts on “Hartz IV „als lukrative Geldquelle“ für Anwälte?

  • Sorry, aber Spiegel-Artikel gibt die Wirklichkeit zutreffend wieder. Hier beim Sozialgericht in Cottbus hat ein „Kollege“ mit ca 4.000 Klagen im Jahr das Gericht lahmgelegt. Die juristische Qualität der Klagen sei dahingestellt, die Anzahl der Klagen spricht wohl Bände. Einige Mandanten wussten von Klagen gar nichts und wollten diese auch gar nicht. Das ist übrigens der identische Kollege, welcher von der Arge wegen Lohnwuchers verklagt wurde und leider gewann. Dieser „Kollege“ hat die AlgII-Klagen wahrlich zum Geschäftsmodell entwickelt.

    • Lieber Herr Kollege Schleicher, wollen Sie sich an einem solchen Einzelfallbeispiel aufhängen? Und auch hier wüsste ich gerne, ob der Kollege diese Klagen auf PKH eingereicht hat oder nicht. Bei ersterem werden die Mandanten wohl kaum sagen, dass sie kein Klageverfahren wollten. Sonst hätten sie doch keine PKH-Unterlagen ausgefüllt.

      Ich habe gerade einen Fall, in dem ich eine Mandantin nur beraten habe und am 17.04.2014 einen formlosen SGB II-Antrag gefaxt habe. Meine Mandantin bekam zwar Antragsformulare, zugleich wurde behauptet, mein Fax wäre dort nicht eingegangen. Am 22.04.2014 habe ich das Fax vorsorglich noch einmal geschickt.

      Jetzt wird als EIngangsdatum der 29.04.2014 festgehalten. Das war der Tag, an dem die Formulare abgegeben wurden.

      Bei solchen Geschichten ist es kein Wunder, dass es zu so vielen Widerspruchs- und Klageverfahren kommt!

  • Der Spiegel schreibt aber gar nicht, dass 44% aller Bescheide fehlerhaft seien, und das wäre auch offensichtlich unsinnig.

    Gegen 97,5% der ca. 25 Mio. Bescheide wird gar kein Rechtsbehelf eingelegt. Von den verbleibenden 2,5% geht etwa jeder fünfte (= 0,5% der Ausgangszahl) vor Gericht, und von denen wird knapp die Hälfte zugunsten des Leistungsbeziehers entschieden – das sind die 44% erfolgreiche Klagen (!), von denen in dem Artikel die Rede ist, es sind aber nur 0,25% der Ausgangszahl.

  • Fachleute über was streitet ihr euch?

    Das was Anwälte tun, tue ich seit Jahren ehrenamtlich und das fast zehn Stunden täglich!
    das SGB II ist einer der schlechtesten Gesetze, die es je in Deutschland gegeben hat!

    Und das ist nicht meine Aussage, sondern, die habe ich von einem Sozialgerichtstag mitgebracht. Anwälte und Richter unter sich und dann so ein Statement, gibt wohl deutlich zu denken.

    Und wie grottenschlecht Bescheide sind kann man nicht an Gerichtsverfahren ablesen.
    alle die die sich nicht zur Wehr setzen tun eigentlich das falsche, sie dulden miserable Sachbearbeitung in Behörden, leisten Rechtsbruch Vorschub, die Widerspruchsabteilung eines Jobcenter ist eigentlich der Knackpunkt. Da wird entschieden ob Klage notwendig wird.

    Und hier kann ich dem Verfasser voll und ganz verstehen.

    Die Kompetenz die dort herrscht spottet jeder Beschreibung und ich kann durchaus nachvollziehen was der Verfasser hier zum Ausdruck bringt. Übersicht und Kenntnis der eigenen Rechtslage, Selbstreflexion einer Behörde gleich null, unnötig provozierte Gerichtsverfahren beginnen in der Widerspruchsabteilung eines Jobcenters.

    Obwohl ich schon ausreichend belastet bin, würde ich mir wünschen, dass durchaus noch mehr kompetente Anwälte sich dem Betroffenen annehmen und deutlich mehr Klagen bei Gericht einreichen, nur so wird das katastrophale sichtbar!

    Ich bin auch gar beim überlegen wie man das Verwaltungsverfahren vor dem Sozialgericht optimieren kann um mir den Arbeitsprozess zu erleichtern und so noch mehr Betroffene zu ihrem Recht verhelfen kann. Ich wird man mit dem Anwalt aus Cottbus Verbindung aufnehmen. Vielleicht kann er mir das notwendige Vorgehen vermitteln.

    Nur bei mir, kann man nicht behaupten dass ich nur Verfahren zum Geld drucken führen.

    aber nicht so viel Skepsis über die Mittel die dort ausgegeben werden, auch so eine Vorgehensweise schafft ausreichend Arbeitsplätze bei Gericht bei der Anwaltschaft bei der Widerspruchsabteilung.

    mein Optimismus lass ich mir nicht nehmen, dass ich eines Tages das SGB II in die Mülltonne verbannten kann.

    Außerdem ist das nur die Auswirkung der miserablen Politik von SPD und Grüne im Bundestag, dort wurde dieses Gesetz geschaffen. Und wer solche Gesetze in Umlauf bringt, den müsste man eigentlich persönlich und finanziell zur Verantwortung ziehen.

    auf jeden Fall verdienen Sie nicht das was sie sich nun in ihren Abgeordneten Diäten zubilligen, ein Gehalt von Bundesrichter! Wenn Bundesrichter so arbeiten würden wären sie schon lange nicht mehr Richter. Außerdem ist das eine Demütigung für jeden Bundesrichter wenn er sich die Qualität des SGB II, seinen Berufsstand zu rechnen lassen muss.

    mir wäre es auch lieb wenn Bundesrichter diesen Dreck an Gesetzgebung dahin schicken Hergekommen ist. Ab zum Verfassungsgericht und als das bezeichnen was es ist, Müll !

  • Naja – wenn 44 % der Klagen erfolgreich sind, dann werden 56 % abgewiesen.
    Wenn wir mal davon ausgehen, dass für die meisten dieser Klage auch Prozesskostenhilfe gewährt wird, dann stellt sich eher die Frage, warum für so viele abgewiesene Klagen Prozesskostenhilfe gewährt wurde. Denn hier zahlt der Staat am Ende Gericht und Anwälte, obwohl der Bescheid korrekt war…

    • Ihre Rechnung ist falsch.

      „dann werden 56 % abgewiesen.“

      Nein, der Prozentsatz der abgewiesenen Klagen ist weitaus geringer, bisweilen obsiegt der Kläger teilweise oder es werden Vergleiche geschlossen und der Rechtsstreit beendet. Die Frage, ob der Kläger Prozesskostenhilfe bekommt, muss der Richter meist zu Beginn des Verfahrens beurteilen. Er gewährt sie dann (und muss es auch nach dem Gesetz), wenn Erfolgsaussichten bestehen. Weshalb die Klage dann am Ende nicht erfolgreich ist, kann vielfache Ursachen haben: Die Beweislage ist ungünstig (ein Zeuge kann sich nicht mehr erinnern), die Rechtslage ändert sich oder die Rechtsprechung (was bei einem 2-4 Jahre dauernden Verfahren durchaus vorkommen kann). Aber auch das ist nicht die Schuld der Anwälte.

  • Wie kann es eigentlich sein, dass ein kleiner Jobcenter-Sachbearbeiter die Befugnis hat, Menschen das Existenzminimum zu 100% wegzukürzen? Das darf nicht mal ein Richter, Staatsanwalt oder Gerichtsvollzieher. Ein Jobcenter-Mitarbeiter jedoch darf zu 100% sanktionieren. Wozu gibt’s eigentlich Armutsgrenzen, Pfändungsgrenzen, Existenzminimum usw. wenn Sachbearbeiter den Einkommenssaft auf Null drehen dürfen? Die Ärmsten auf existenziellem Niveau als Bittsteller behandeln, dann mit 1-Euro Jobs demütigen und bei “Aufmucken” gibt’s die neun-schwänzige Sanktionierungspeitsche.

    Meines Erachtens absolut grundgesetzwidrig. Können sie das als Jurist nachvollziehen/bestätigen?

    Im Artikel 12 GG Abs. 3 steht “Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.” Die Jobcenter können Sanktionen erteilen (bis zu 100% Einkommenskürzung), falls Arbeitsangebote abgelehnt werden. Man kann hier also von Zwangsarbeit sprechen. Wie passt das zusammen? Wäre es nicht besser wenn sich die Jobcenter an das Grundgesetz halten? Und dann nennt das Jobcenter diese Menschen auch noch “Kunden”. Sehr zynisch.

    Falls jemand denkt “Das stimmt bestimmt nicht, ist nur wieder so ein blöder Internet-Troll der sich Quark ausdenkt” schaue bitte hier in die Doku vom SWR => http://www.swr.de/report/online-exklusiv-total-sanktioniert-leben-100-prozent-unter-dem-existenzminimum/-/id=233454/did=10688132/nid=233454/c94xlk/index.html

    Es gibt auch eine Kleine Anfrage im Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet wurde. Hier wird bestätigt das 10.000 Menschen totalsanktioniert werden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712247.pdf

    • @Stephan Goldammer

      Was soll die künstliche Aufregung? Wenn ich als Arbeitnehmer nicht arbeite, dann gibt es ganz schnell auch kein Geld mehr vom Chef. Nach Deiner Logik werde ich also von meinem Arbeitgeber zu Zwangsarbeit verdonnert. Offenkundig ist das Unsinn.

      Was soll an der berechtigte Sanktionierung eines unkooperativen Hartz IV Beziehers so schrecklich sein. Für die unberechtigte Sanktionierung gibt es den Rechtsweg. Und wie wir gelesen haben, wird der lediglich bei 0,25% der Bescheide erfolgreich betreten. So schlecht sind die Sachbearbeiter offenkundig nicht.

      • Ich glaube, Sie haben da einiges falsch oder nicht verstanden. Der Vorredner hat ausgeführt, dass letztlich 0,25% der Ausgangszahl aller Bescheide vor Gericht erfolgreich angefochten wird. Das heisst aber nicht, dass 99,75% der Bescheide rechtmäßig waren.

        Er hat nämlich auch ausgeführt, dass gegen 97,5 % der Bescheide gar kein Rechtsbehelf eingelegt wird, d.h. zu einer rechtlichen Überprüfung kommt es hier gar nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig.

        Woher wissen Sie, dass die 97,5 % alle rechtmäßig erlassen wurden?

        Woher schließen Sie, dass diejenigen Bescheide, die im Widerspruchsverfahren bestätigt und nicht mit der Klage angefochten werden – der Vorredner hat ausgeführt, dass 2,5 % der Bescheide mit Widerspruch angefochten wird ubd hiervon wiederum nur jeder fünfte mit Klage angegriffen wird – rechtmäßig ergangen sind?

        Wie Sie daraus ein Qualitätsmerkmal für die Arbeit der Sachbearbeiter herleiten wollen, erschließt sich mir nicht.

      • Und noch ein logischer Nachtrag:

        „Nach Deiner Logik werde ich also von meinem Arbeitgeber zu Zwangsarbeit verdonnert. Offenkundig ist das Unsinn.“

        Ihrem Arbeitsverhältnis sollte ein Arbeitsvertrag zugrunde liegen, den Sie hoffentlich ohne Zwang und Drohung abgeschlossen haben, nach dem Sie sich über Ihre zu leistenden Dienste und das Entgelt mit Ihrem Arbeitgeber geeinigt haben. Wenn Sie keine Lust mehr haben, für diesen Arbeitgeber zu arbeiten, können Sie das Arbeitsverhältnis kündigen und was anderes tun.

        In dieser Situation ist der SGB II-Bezieher nicht. Ihm wird aufgegeben, bei einer bestimmten Stelle vorzusprechen und das Angebot anzunehmen, weil er verpflichtet ist, jeden Job anzunehmen, egal ob ihm die Tätigkeit gefällt und ob er mit dem Lohn einverstanden ist.

        Ob das in Ordnung ist und ob das „Zwangsarbeit“ ist, lasse ich offen.

        Ihre Ausgangslage ist eine völlig andere und in jedem Fall keine Zwangsarbeit.

        Das ist nämlich Unsinn.

      • @uwe
        Da liegt begrifflich bei Ihnen ein Missverständnis vor. Jeder von uns braucht ein Minimum an Grundeinkommen (das sie nennen können wie sie wollen) um mit einer Tätigkeit anfangen zu können. Ohne Grundeinkommen kann keine (!) Arbeit angefangen werden (auch heute ist das schon so, die meisten merken nämlich gar nicht, dass der Lohn erst nach der Arbeit kommt, aber natürlich aus Vorperioden irgendein Einkommen die Voraussetzung war um überhaupt arbeitsfähig dazustehen). Man kann es so sagen: Grundeinkommen ist ein Vor-Einkommen, Lohn ist ein Nach-Einkommen.

        Richtig gesprochen braucht also jeder (zwingende Logik) lebenslang eine Einkommensbasis – und erst was oberhalb drauf kommt, dürfte man Lohn nennen. Heute ist das faktisch nicht anders. Heute, wo der Lohn (sprachlich) bei Null beginnt, benötigen sie die untersten 800 Euro um wieder arbeitsfähig am nächsten Tag dazustehen, die unteren 800 Euro sind also nicht „ihr Lohn“, sondern sichern nur, dass sie am nächsten Tag wieder arbeitsfähig sind. Wer also heute für 800 Euro arbeitet, ist eigentlich nur ein menschlicher Durchlauferhitzer. Er arbeitet nur dafür am nächsten Tag wieder arbeitsfähig zu sein.

        Das führt dann automatisch zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen, bei der jeder eine Einkommensbasis hat, auf die er, ohne Anrechnung/Umrechnung/Verrechnung mit „Sozialhilfen“, lebenslang alles Erarbeitete oben drauf packt. Auch selbständige Rechtsanwälte bräuchten dann nicht wie heute sofort Einnahmen die die Lebenserhaltung zwischen 0 und 800 Euro abdecken, sondern könnten vom ersten Euro an, alles Erarbeitete oben drauf packen.

        Es ist also genau die umgedrehte Kombilohn-Logik. Nicht wie heute: „Deine Arbeit (=du als Mensch) ist so wenig wert, dass wir dich noch aufstocken müssen“, sondern: „Du bekommst 1.000 Euro, kannst davon bürokratiefrei und menschenwürdig leben und darfst alles Erarbeite obendrauf packen“.

  • Hinter solchen Zahlen verbirgt sich noch etwas ganz anderes. Das Buch war für den Spiegel nur ein Aufhänger. Um die Querulanten nebst ihren Anwälten (egal aus welchen Gründen sie tätig werden) los zu werden, will der Gesetzgeber, dem die Menschen und ihre Schicksale gleichgültig sind, auch an den Sozialgerichten gepfefferte Gerichtskosten einführen. Das wird dann einschlagen. Die Klageflut wird auf diese Art eingedämmt, denn wer keine Rechtsschutzversicherung hat bzw. nicht in der Gewerkschaft ist, der trägt ein großes Risiko.
    Und dann können die Jobcenter weiter machen wie bisher! Ob bewusst oder unbewusst werden weiter falsche Bescheide erstellt. Die Jobcenter müssen dann die Prozesskosten nicht mehr so sehr fürchten, wenn sie schlecht arbeiten, falsche Bescheide erlassen und dann weiter im Widerspruchsverfahren an ihren Entscheidungen festhalten.
    So etwas denken sich dieselben Typen aus, die seit vielen Jahren auf die Erwerbslosen eindreschen! Hier ein paar Beispiele:
    Helmut Kohl nannte die Bundesrepublik 1993 polemisch einen „kollektiven Freizeitpark“. Die Formulierung ist bis heute sehr geläufig.
    Gerhard Schröder stieß 2001 mit einem Interview in der „Bild“-Zeitung eine Faulheitsdebatte an. Er wurde dort gefragt: „Es gibt knapp 4 Millionen Arbeitslose und fast 600.000 offene Stellen – was stimmt da auf dem Arbeitsmarkt nicht?“ Seine Antwort: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“
    Der Rücktritt von Wolfgang Clement als Wirtschafts- und Arbeitsminister war schon beschlossene Sache, da ließ er 2005 von seinem Ministerium eine Broschüre verbreiten, die es in sich hatte. Titel: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. In dem Heft, zu dem Clement selbst das Vorwort schrieb, ist die Rede von „Trittbrettfahrern“, „Schmarotzern“ und „Parasiten“, und drastische Einzelbeispiele sollen zeigen, wie es auf den Arbeitsämtern zugeht. Den Beleg, dass es sich dabei tatsächlich um ein Massenphänomen handelt, bleibt der Text schuldig.
    Thilo Sarrazin ist immer für eine Polemik gut. Der Ex-Bundesbanker und frühere Berliner Finanzsenator, der in letzter Zeit vor allem gegen Migranten keilte, sagte 2007 über Arbeitslose: „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft da hineinlegen, Arbeit zu finden.“
    Roland Koch, bis 2010 hessischer Ministerpräsident, hat auch schon öfter über den Arbeitswillen von Erwerbslosen räsonniert. Im Januar 2010 polterte er mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Arbeitslose: „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.“
    Und das war selbst aus der Feder eines FDP-Politikers starker Tobak. Außenminister Guido Westerwelle schrieb im Februar vergangenen Jahres, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte: „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“ Und dann: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
    Ich glaube, sie wissen was sie tun. Sie wissen, das Arbeitslosigkeit kein Einzelschicksal sondern systembedingt ist, sie wissen, wie schlecht ihre Gesetze sind und sie verschlimmbessern sie mit boshafter Regelmäßigkeit seit 2004!
    Thomas Elstner
    Gera

  • Pingback: Anonymous
  • Zu Beginn des Verfahrens? Haha! Ich habe SG-Verfahren am Laufen, da ist mein PKH-Antrag schon mehrere Monate alt!

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