Untreue zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit?

Der Mandant ist Mitgesellschafter einer GmbH und deren alleiniger Geschäftsführer. Beiden geht es nicht gut, der Gesellschaft nicht und dem Mandanten auch nicht. Daher hat er einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung gestellt.

Die Hilfebedürftigkeit ist nicht glaubhaft gemacht, meint das Jobcenter. Denn als Geschäftsführer der GmbH hätte er ja Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen und könne sich, sinngemäß, ja dort gütlich halten.

Ein interessanter Ansatz: Für die Zeit, in der der Mandant sich an dem Gesellschaftsvermögen bedient, braucht das Jobcenter nicht zu leisten. Und für die Zeit danach wäre der Mandant dann nach  § 7 Abs. 4 SGB II für längere Zeit von Leistungen ausgeschlossen. Wegen Aufenthaltes in einer dem Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung dienenden Einrichtung.

Habe mal ein paar Ausführungen zum § 266 Abs. 1 StGB gemacht. Zur Meidung der Hilfsbedürftigkeit ist niemand verpflichtet, Straftaten zu begehen.

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Nachtrag: Das Sozialgericht hat die beantragte einstweilige Anordnung erlassen und das Jobcenter verpflichtet, vorläufig Regelleistungen und Leistungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

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