Mir liegt mal wieder eine Rechnung einer bekannten Abofalle vor. Nachdem der Mandant von den vielen Mahnungen eingeschüchtert, den Betrag gezahlt hat, um Ruhe zu haben, will man jetzt Geld für ein zweites Jahr. Man verweist auf eine Entscheidung des AG Düsseldorf aus der NJW-RR von 1998, wonach eine Zahlung ein Anerkenntnis darstelle und den Mandanten auch zur Zahlung des Folgejahres verpflichten soll.

Ich habe heute mal den BGH aus neuerer Zeit bemüht, der folgendes sagt:

Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen” Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, NJW-RR 2007, NJW-RR Jahr 2007 Seite 530 = NZBau 2007, NZBAU Jahr 2007 Seite 242).

Mal sehen, ob man die Sache diesmal entschieden haben will.

Genauso spannend