LAG BaWü: Reichweite bewilligter Prozesskostenhilfe bei Vergleich

Christian Wolf | 20.10.2010 | 3544 | Gerichte | Teilen

Regelt ein Prozessvergleich auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Im ursprünglichen Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe kann zugleich ein (konkludenter) Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch für einen einen Vergleichsmehrwert auslösenden Vergleich gesehen werde. Dies gilt jedoch nur solange über den (ursprünglichen) Prozesskostenhilfeantrag noch nicht entschieden wurde. Wurde über den Prozesskostenhilfeantrag bereits entschieden, ist dieser auch vollständig erledigt. Die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen erst danach geschlossenen Vergleich bedarf einer erneuten Antragstellung.

A u s  d e n  G r ü n d e n

I.

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert eines erst nach Prozesskostenhilfebewilligung geschlossenen Vergleichs.

Mit Klageschrift vom 13.04.2010 (Bl. 1 bis 6 d. A.) erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Stuttgart Kündigungsschutzklage, gerichtet gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31.03.2010. Mit weiterem Schriftsatz vom 14.05.2010 (Bl. 32, 33 d. A.) begehrte er unter Bezugnahme auf die Klageschrift vom 13.04.2010 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt J.. Mit Beschluss vom 19.05.2010 wurde dem Kläger für den ersten Rechtszug ab 17.05.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt J. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet (Bl. 34 d. A.).

Durch schriftsätzliche Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags vom 05.08.2010 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, welcher vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 11.08.2010 festgestellt wurde (Bl. 56, 57 d. A.). Neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verglichen sich die Parteien unter Ziffer 5 auch über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einer Gesamtbeurteilung „gut“ und einer entsprechenden Dankes- und Schlussformel.

Mit Wertfestsetzungsbeschluss vom 01.09.2010 wurde neben dem Gebührenstreitwert für die Kündigungsschutzklage noch ein Einigungsmehrwert für die Miterledigung des Zeugnisinhalts festgesetzt in Höhe eines Bruttomonatsentgelts des Klägers in Höhe von 2.948,00 EUR (Bl. 72 d. A.). Auf den Vergütungsfestsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.08.2010 (Bl. 63, 64 d. A.) teilte der Rechtspfleger dem Prozessbevollmächtigten mit, dass die aus dem Mehrwert beantragten Rechtsanwaltsgebühren nicht erstattungsfähig seien, woraufhin der Kläger vorsorglich mit Schriftsatz vom 19.08.2010 (Bl. 66 d. A.) einen Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs stellen ließ (Bl. 66, 67 d. A.).

Mit Beschluss vom 01.09.2010 (Bl. 69 d. A.) wies das Arbeitsgericht den Antrag auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleichsmehrwert zurück. Dieser Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 06.09.2010 (Bl. 71 d. A.). Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz vom 06.09.2010, beim Arbeitsgericht eingegangen am 07.09.2010 (Bl. 74 bis 79 d. A.), sofortige Beschwerde ein, der das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 07.09.2010 (Bl. 80 d. A.) nicht abhalf.

II.

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gemäß §§ 11 a Abs. 3 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und im Übrigen auch zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht (§ 78 ArbGG, §§ 569, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegt. Der angegriffene Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 03.09.2010. Die sofortige Beschwerde ging am 07.09.2010 beim Arbeitsgericht ein.

2. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers zu Recht und mit völlig zutreffender Begründung zurückgewiesen. Hierauf wird zur Meidung von Wiederholungen Bezug genommen. Ergänzend sei Folgendes ausgeführt:

a) Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Kosten eines Prozessvergleichs. Regelt dieser Prozessvergleich aber auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, so muss hierfür erneut Prozesskostenhilfe beantragt werden (Zöller/Geimer 28. Aufl. § 119 ZPO Rn. 25; Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe 5. Aufl. Rn. 160).

Vorliegend war streitgegenständlich lediglich eine Kündigungsschutzklage. Nur für diesen Streitgegenstand wurde Prozesskostenhilfe bewilligt. Ein Zeugnisrechtsstreit wurde nicht anhängig gemacht.

Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 19.05.2010 erstreckte sich inhaltlich auch nicht auf einen etwa erst später hinzutretenden Einigungsmehrwert. Zwar benennt der Prozesskostenhilfebeschluss nicht die einzelnen Klageanträge, für die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, sondern beschränkt sich darauf, eine Bewilligung für den ersten Rechtszug auszusprechen. Das kann aber nicht dazu führen, dass sämtliche Klageerweiterungen oder spätere weitere gebührenauslösende Vergleiche über bislang nicht anhängige Streitgegenstände davon ebenfalls erfasst wären. Dem Kläger sollte schließlich kein Klagefreibrief ausgestellt werden. Vielmehr korrespondiert die Bewilligung mit dem Prozesskostenhilfeantrag vom 14.05.2010, in dem ausdrücklich auf die Klageschrift vom 13.04.2010 Bezug genommen wurde. D. h., mit Beschluss vom 19.05.2010 konnte Prozesskostenhilfe nur für solche Streitgegenstände bewilligt werden, die zum Bewilligungszeitpunkt überhaupt anhängig waren und die dem die Erfolgsaussichten gemäß § 114 ZPO überprüfenden Arbeitsgericht überhaupt bekannt waren (BGH 22. September 2005 – IX ZB 163/04NJW-RR 2006, 429; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe Rn. 488, 510).

b) In dem ursprünglichen Prozesskostenhilfeantrag kann auch kein konkludenter Prozesskostenhilfeerstreckungsantrag auf mögliche nachfolgende Vergleichsschlüsse und deren Mehrwerte gesehen werden.

Eine solche konkludente Antragstellung kann in Fällen angenommen werden, in denen Klagerweiterungen oder Vergleichsschlüsse erfolgen nachdem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt wurde, eine Entscheidung über diesen Antrag jedoch noch nicht ergangen ist (LAG Baden-Württemberg 26. November 2009 – 21 Ta 10/09 – juris; LAG Düsseldorf 02. Januar 1986 – 7 Ta 409/85 – LAGE § 127 ZPO Nr. 10). In diesen Fällen darf die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei noch mit einer Prüfung der Erfolgsaussichten gemäß § 114 ZPO für den Erweiterungsteil rechnen.

Anders stellt sich die Situation aber dar, wenn eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bereits ergangen ist und diese der antragstellenden Partei auch bereits zugestellt wurde. Denn in diesen Fällen hat sich, wie bereits oben dargestellt, das Gericht bereits abschließend mit den Erfolgsaussichten der (bislang zur Entscheidung gestellten) Anträge befasst. In diesen Fällen weiß der Kläger, dass er nunmehr ein Mehr haben möchte, als ihm bislang für die Instanz bewilligt wurde. Ein solches Begehren muss er demnach auch anmelden (LAG Baden-Württemberg 26. November 2009 – 21 Ta 10/09 – juris; aA. OLG Zweibrücken 10. August 2006 – 5 WF 99/06NJW-RR 2007, 6).

c) Der dann mit Schriftsatz vom 19.08.2010 tatsächlich gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfeerstreckung erfolgte erst nach Abschluss des Verfahrens. Ein Prozesskostenhilfegesuch muss aber noch vor Abschluss der Instanz gestellt werden (Zöller/Geimer § 117 ZPO Rn. 2 c). Nach Abschluss der Instanz kann die Prozesskostenhilfe nicht mehr einer beabsichtigten Rechtsverfolgung dienen und ist daher unzulässig (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe Rn. 508). Denn die Prozesskostenhilfe dient der Ermöglichung der Rechtsverfolgung und nicht der nachträglichen Sicherung anwaltlicher Gebührenansprüche.

d) Das Arbeitsgericht war auch nicht gehalten, auf das Erfordernis der erneuten Antragstellung zur Prozesskostenhilfeerstreckung gem. § 139 ZPO hinzuweisen.

§ 139 ZPO betrifft lediglich die materielle Prozessleitung im Hinblick auf den Streitgegenstand des Verfahrens (Zöller/Greger § 139 ZPO Rn. 1). Eine Hinweispflicht gerade für Prozesskostenhilfeverfahren ist lediglich in § 11 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG normiert, wonach eine nicht anwaltlich vertretene Partei auf ihr Antragsrecht zu einer Rechtsanwaltsbeiordnung hinzuweisen ist. Darüber hinausgehende Hinweispflichten bestehen nicht. Es kann auch nicht ohne Weiteres und grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass bei der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei weiterhin dieselben persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen, wie zum Zeitpunkt der vormaligen Prozesskostenhilfebewilligung. Auch § 120 Abs. 4 ZPO zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen der Parteien ständig ändern können. Ob eine solche Änderung vorliegt und ob die subjektiven Voraussetzungen für eine (erstreckende) Prozesskostenhilfebewilligung weiterhin vorliegen, weiß aber am besten die Partei selbst. Eine generelle Verpflichtung des Gerichts, Prozesskostenhilfeantragsteller ständig zu betreuen, besteht nicht (LAG Baden-Württemberg 26. November 2009 – 21 Ta 10/09 – juris). Dies zumal dann nicht, wenn die Partei, wie vorliegend, bereits anwaltlich vertreten ist.

3. Die Entscheidung hatte gemäß § 78 Satz 3 ArbGG durch den Vorsitzenden alleine zu erfolgen. Sie konnte gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs. 4, 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung erfolgen.

4. Die Festsetzung eines Gebührenstreitwerts war im Hinblick auf das Gebührenverzeichnis Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG iVm. § 1 Abs. 2 Nr. 4 GKG entbehrlich.

5. Die Rechtsbeschwerde war gem. §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Der Frage, ob der Abschluss eines Vergleichs mit Mehrwert nach bereits erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung konkludent weiterhin vom ursprünglichen Prozesskostenhilfeantrag erfasst ist, wird grundsätzliche Bedeutung zugemessen.

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