Paternalismus

Heribert Prantl kommentiert den 10 jährigen Geburtstag des “Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende” (“Hartz IV”)

Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus.

in der Süddeutschen Zeitung

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The Big T

Ehrlich gesagt hat das Urteil gegen Thomas Middelhoff schon überrascht. Weniger die Verurteilung, mehr jedoch das Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre drei Monate gefordert. Wenn man den normalen Verlauf solcher Wirtschaftsstrafprozesse zugrunde legt, hätte das bedeutet: Bei gutem Prozessverhalten des Angeklagten läuft das auf bis zu zwei Jahren Haft – ausgesetzt zur Bewährung – hinaus, bei schlechtem Verhalten zwei Jahre mit kleinem Zuschlag ohne Bewährung. Aber drei Jahre? Drei Monate unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft?

Der Essener Fenstersprung

Den Strafprozess habe ich nur am Rande in den Medien verfolgt, insbesondere das skurrile Nebengeschehen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung. Einem Angeklagten vor dem Verhandlungssaal, in der gerade seine Strafsache verhandelt wird, eine Taschenpfändung abnehmen zu lassen, ist schon ein sehr merkwürdiger Akt. Sehr nachdenklich hat mich jedoch der “Essener Fenstersprung” gestimmt, als der Angeklagte beim Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft leistete (früher Offenbarungseid), dann aus einem Fenster kletterte und über ein Garagendach in den Hof sprang, um sich dann – nach eigenem Bekunden – “fröhlich pfeifend” in einer Nebenstraße ein Taxi heranzuwinken, “um zu Gesprächen und Verhandlungen zu fliegen”. Die Einlassung in Form eines Interviews in einem bundesweit erschienenen Magazin, hätte doch Alarmglocken läuten lassen müssen: Da ist mit der Eigenwahrnehmung etwas nicht so ganz im Reinen. Warum hat er im Verfahren nicht lieber geschwiegen oder vorbereitete Erklärungen verlesen lassen? Man will sich da gar nicht ausmalen, welche Einlassungen da so im Strafprozess gekommen sein mögen, einen Eindruck vermag da die Äußerung des Vorsitzenden in der mündlichen Urteilsbegründung zu vermitteln, der meinte, der Angeklagte sei an den entscheidenden Stellen des Prozesses “nicht ehrlich” gewesen und es habe Widersprüche in den Einlassungen gegeben und “abenteuerliche Erklärungsversuche”.

Untersuchungshaft. Völlig überraschend?

Der Angeklagte hat in seinem “letzten Wort” bekundet, seine Ehre in dem Prozess wiederherstellen zu wollen. Hat er denn die Beweisaufnahme nicht mitbekommen? Was wurde ihm denn von seinen Beratern dazu gesagt? Ging der wirklich ernsthaft von einem Freispruch aus? Der Ausgang des Verfahrens scheint ihn jedenfalls unvorbereitet getroffen zu haben. Umso ungläubiger liest man dann, dass der Angeklagte in Saint Tropez gemeldet und mit einem abgelaufenen Ausweis am letzten Prozesstag erschienen ist. Hat er wirklich keine Meldeadresse in Deutschland mehr? Die Abgabe der Vermögensauskunft und vor allem der Abgang anschliessend ist ja- auch durch eigenes Zutun – allgemein publik geworden, die Vermögensverhältnisse wird man dann jedenfalls als undurchsichtig bezeichnen müssen. Welcher durchschnittliche Schuldner mit Offenbarungseid lebt in einer Villa in Saint Tropez? Hinzu kommen die unzähligen Zivilverfahren, in den der Angeklagte mal Kläger, mal Beklagter, mal Widerkläger und Wiederbeklagter ist. Ich blick da nicht mehr durch. Beim Zwischenstand der bislang vorliegenden Urteile dürfte der Angeklagte jedenfalls nach Punkten im Rückstand liegen. Wenn man dies bedenkt: War die Verkündung eines Haftbefehls zur Untersuchungshaft so überraschend? Wenn der Angeklagte sich in der Presse stolz präsentiert, wie er “wie eine Katze” übers Dach aus dem Gericht getürmt ist, die liegt da die Annahme von Fluchtgefahr so fern? War man darauf nicht vorbereitet? Nächste Woche ist Haftprüfung. Es wird spannend sein, ob da eine Kaution gestellt werden kann und von wem.

In der Sache wird das Urteil wohl in Ordnung gehen. Auf den ersten Blick. Die Flüge nach New York zur Ausübung einer Nebentätigkeit über die Firmenkasse können kaum durchgehen. Die Hubschrauberflüge vom Wohnort in die Firmenzentrale sind da schon problematischer, wie die FAS berichtet. Und einige Anklagepunkte, wie die Vorstandsmeetings an der Cote d’Azur hat das Gericht ja schon ganz fallen gelassen. Insgesamt soll sich der Schaden auf 500.000 EUR belaufen, dafür gab es drei Jahre Haft. Das ist hart.

Der “Fall” Middelhoff hat eine besondere Tragik. Im doppelten Wortsinn.

Im Übrigen sei an dieser Stelle noch einmal der Roman Johann Holtrop von Rainald Goetz zur Lektüre anempfohlen.

 

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