LSG BW: Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 3 SGB II

Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 3 S. 2 SGB II besteht in der Verwaltungsvereinfachung bei der Berücksichtigung von Einkommen. Sie kommt dann zur Anwendung, wenn dieser Zweck erreicht werden kann. In all den Fällen, in denen der Zufluss einer Einnahme der Verwaltung erst zu einem Zeitpunkt bekannt wird, zu dem eine Berücksichtigung für den Folgemonat nicht mehr möglich ist, verbleibt es bei den allgemein gültigen Regelungen, insbesondere dem Zuflussprinzip, und der Rückabwicklung in Form eines Rücknahme- bzw. Aufhebungs- und Erstattungsverfahrens.
(Leitsatz)

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten, mit dem dieser insgesamt 442,16 EUR zurückverlangt. mehr dazu…

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Das Jobcenter ist achtsam

Heute flattert ein neuer Textbaustein vom Jobcenter herein: Es geht um meine Kostennote. Der Mandantschaft wurden SGB II-Leistungen verweigert, ein Widerspruchsverfahren (und einstweiliges Anordnungsverfahren) später, hilft man vollumfänglich ab. Das Jobcenter muss die Kosten meiner Tätigkeit erstatten.

Nun schreibt man mir (wie immer ohne Angabe meines Aktenzeichens), dass man verstärkt auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kostennoten achte und die Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Steuermitteln dazu verpflichte, nicht klagbare Kostenforderungen nicht zu bezahlen. Abschließend folgt eine beispielhafte Auflistung von möglichen Fehlern. Ob meine Kostennote fehlerhaft ist und wenn ja, welchen Fehler das Jobcenter zu sehen meint, bleibt im Dunkeln:

“Bitte beachten Sie, dass die Rechnung nicht zwangsläufig sämtliche beispielhaft aufgelisteten Fehler enthält.”

Sollte der ominöse Fehler bis 31.7.2014 nicht korrigiert sein, werde man eben nicht zahlen.

Unter anderem besteht das Jobcenter darauf, dass die Kostennote die Adresse des Auftraggebers enthält und diesem zugegangen sein muss. Das halte ich jedenfalls für rechtlich zweifelhaft. Ist der Auftraggeber, wie in SGB II-Sachen häufig, auf Beratungshilfe angewiesen, geht der Kostenerstattungsanspruch nach § 9 BerHG auf die Beratungsperson über, also mich. Desweiteren darf von dem Mandanten keine über die Beratungshilfegebühren nach § 44 RVG hinausgehende Forderung geltend gemacht werden, § 8 BerHG. Soll ich jetzt also den Mandanten anschreiben, ihm eine Rechnung übersenden und ein Begleitschreiben, dass diese eine bloße Formalie ist und der die seinen Regelsatz übersteigende Forderung um Himmelswillen nicht bezahlen soll?

Insgesamt wäre es wohl wesentlich effektiver, wenn das Jobcenter seine Aufmerksamkeit auf die Rechtmäßigkeit seiner Bescheide lenken würde. Denn dann hätte es das Widerspruchsverfahren mit dem Kostenerstattungsanspruch gar nicht erst gegeben. Auch mit Blick auf die Steuermittel.

Und das alles an einem Montag morgen.

Nachtrag: Dachte mir, bevor hier wieder viel Papier bedruckt und durch die Welt geschickt wird, greif ich mal zum Hörer und ruf die auf dem Schreiben angegebene direkte Telefonnummer an. Doch wie so häufig…

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SG Karlsruhe: Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs bei § 21 SGB II

Ein Mehrbedarf ist unter anderem dann nicht unabweisbar im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II, wenn der Leistungsberechtigte nicht die ihm zumutbaren Versuche unternommen hat, den Bedarf auf anderem Wege zu decken. Ihm obliegt es insbesondere, gegen ablehnende Entscheidungen anderer Leistungsträger mit Rechtsbehelfen vorzugehen, jedenfalls soweit dies nicht von vorneherein offensichtlich aussichtslos erscheint.

Der Kläger begehrt die Erstattung von Fahrtkosten für Fahrten zur Physiotherapie und zum Rehabilitationssport im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). mehr dazu…

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Vorauseilender Gehorsam

Schön, wenn man in schwierigen Zeiten jemanden an seiner Seite weiß. Die heimische Bank, das weiß der Mandant jetzt auch, ist dieser jemand jedenfalls nicht. Es war etwas turbulent vor längerer Zeit, die Justiz hatte da ein paar Anliegen und ließ per Beschlagnahmebeschluss und Pfändungsverfügung diverse Bankkonten des Mandanten lahmlegen. So auch bei der S-Bank. Diese reagierte prompt auf die Pfändungsverfügung und erteilte die Drittschuldnerauskunft prompt. Leider leider ergäben sich aus den gepfändeten Konten A, B, C keine pfändbaren Forderungen. Aber es gäbe ja noch die Konten D, E und F. Dort habe man, teilt man unterwürfig der Ermittlungsbehörde mit, die Pfändung schonmal vorgemerkt.

Nun wissen wir, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird und das Landgericht hob die 2011 erlassenen Beschlagnahmen und Pfändungen im Herbst 2013 wieder auf. Die Konten A, B, C waren wieder frei. Nicht jedoch das Konto E. Darüber kann der Mandant bis heute nicht verfügen. Das sei gepfändet, heisst es bei der Bank.

Das es allerdings an einer Pfändungsverfügung fehlt und es nur in vorauseilendem Gehorsam still gelegt war, hat die Bank bis heute nicht gemerkt.

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