In der Wagenburg

In einer Hartz-IV-Sache wollte ich für meinen Mandanten auf ein Schreiben des Jobcenters antworten. Es eilt.

Natürlich hat der Sachbearbeiter keine Durchwahl.

Auch eine zentrale Rufnummer gibt es nicht.

Es gibt eine Telefaxnummer. Die funktioniert nicht.

Es gibt eine eMail-Adresse jobcenter-Stadt-am-Fluss.besondere-Abteilung.866@jobcenter-ge.de – Auch diese funktioniert nicht.

Nur am Rande: Das Jobcenter ist keine ukrainische Briefkastenfirma, sondern eine deutsche Behörde.

Ich war aus lauter Wut fasst schon so weit, persönlich vorbeizufahren, aber die Tatsache, dass ich an der angegebenen Adresse wahrscheinlich eine Baulandbrache vorgefunden hätte, hätte mich wohl um den Verstand gebracht.

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Haftbefehle: Solche und Solche

Weil gerade die Aufregung über den inzwischen zurückgetretenen Landtags-Vizepräsidenten von der Piratenpartei durch die Medien schwappt, eine kleine Erläuterung zum Thema Haftbefehl. Haftbefehl ist nämlich nicht gleich Haftbefehl. Es kommt nämlich drauf an, wer verhaften lassen will. Die Unterscheidung ist schon im Falle des Karstadt-Retters Thomas Middelhoff nicht gelungen. Die “Ruhrbarone” berichten aktuell, der Piraten-Politiker werde “per Haftbefehl gesucht”. In einem anderen Artikel berichten die Ruhrpatronen, die “Polizei” wolle einen Haftbefehl “vollstrecken”.

Das ist blanker Unsinn.

Bei dem Wort “Haftbefehl” denkt man das SEK, das bei einem Verbrecher mit der Tür ins Haus fällt, diesem Handschellen verpasst und dann ins Gefängnis schleppt. Ist aber hier nicht so. Denn es gibt solche und solche Haftbefehle.

Nach allem was man in der seriösen Presse nachlesen kann, ist der Pirat in finanziell unruhiges Fahrwasser geraten und sieht sich der Zwangsvollstreckung diverser Gläubiger ausgesetzt. Wer als Gläubiger einen vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldforderung gegen seinem Schuldner hat, kann, wenn der Schuldner nicht freiwillig das Geld rausrückt, nach den einschlägigen Vorschriften der ZPO die Zwangsvollstreckung betreiben. Da steht in § 802g ZPO durchaus etwas von Haftbefehl. Und das ist dann der Fall, wenn der Schuldner sich weigert, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen (damit der Gläubiger nicht erfährt, wo vielleicht etwas zu holen ist).  Weil die Abgabe der Vermögensauskunft, früher “Offenbarungseid” nicht allzu angenehm ist, kommt der Schuldner dem oftmals nicht oder nicht richtig nach. § 802g ZPO gibt dem Gläubiger ein probates Druckmittel an die Hand. Er kann einen Haftbefehl beantragen und dann den Schuldner verhaften lassen (wenn er weiß, wo der gerade ist). Dann fährt der Schuldner im schlimmsten Falle tatsächlich in den Knast und zwar für längstens sechs Monate. Sobald er sich überlegt, die Vermögensauskunft vielleicht doch abzugeben (und es dann beim Gerichtsvollzieher tatsächlich tut), ist der Schuldner wieder ein freier Mann und der Haftbefehl Essig.

Hat der Gläubiger also einen Haftbefehl beantragt und der zuständige (Zivil-)Richter einen solchen erlassen, dann bekommt der Gläubiger den mit der Post zugesandt. Rennt er damit dann zur Polizei, dann erntet er dort ein müdes Lächeln, denn die interessiert ein solcher Haftbefehl gar nicht. Der muss nämlich an den Gerichtsvollzieher und dieser trabt dann irgendwann los und klingelt beim Schuldner an der Tür. Ist der gerade nicht zuhause (oder im Urlaub), dann wird erstmal niemand verhaftet. Eine Fahndung, gar mit Straßensperren und Ringfahndung wie bei einem Bankräuber, gibt es nicht.

Die gäbe es nur, wenn die Staatsanwaltschaft das dringende Bedürfnis verspürt, eine bestimmte Person mal wieder zu Gesicht zu bekommen. Das ist aber eine ganz andere Baustelle.

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Understatement mit Stil

Zwischen den ganzen Luxuskarossen irgendwelcher Mulimilliardäre an der Rue de la Croisette mit überwiegend arabischen Kennzeichen fand sich auch dieser Verkehrsteilnehmer:

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Drei Euro sieben

Dann war da noch der Kollege Rechtsanwalt, der nach Begleichung der Hauptschuld eine noch offene Zinsforderung in Höhe von drei Euro sieben eingetrieben hat. Hierzu hat er sich extra hingesetzt, einen Brief geschrieben (oder schreiben lassen) und diesen losgefaxt. Der Schuldner war ein schon etwas betagter hilfloser älterer Mitbürger.

Der sachbearbeitende Kollege hat aufgrund der hochkomplizierten Sachlage die anwesenden Kollegen zur Hilfe gerufen und wir haben geholfen: Wir haben zusammengelegt und dem Kollegen seine noch offenen drei Euro sieben in sachgerechten Art und Weise zukommen lassen.

Ich hoffe, er mag Kleingeld.

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