Aufgegeben

Damit dürfte klar sein, dass die SPD den Sieg bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ernsthaft in Betracht zieht.

  

Siehe dazu auch im Tagesspiegel: “Die SPD führt eine Verliererdebatte”

So geht verlieren: Eine Partei, die in den Umfragen kaum mehr 25 Prozent erreicht, führt zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl eine Debatte über den Kanzlerkandidaten. 

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“Eine völlig übereilte, von Spekulationen getragene Meinungsbildung”

“Die DGPPN als wissenschaftliche Fachgesellschaft hält es für unangemessen, auf der Basis unvollständiger Informationen die mögliche Rolle einer psychischen Erkrankung bei dem mutmaßlichen Entschluss des Co-Piloten, die Maschine zum Absturz zu bringen, zu diskutieren. So fehlen Angaben zur Lebensgeschichte, der Persönlichkeitsentwicklung, der Kranken- und Behandlungsgeschichte, über die aktuelle Symptomatik und Therapie, den Medikamentengebrauch sowie über die aktuellen Lebens- und die konkreten Handlungsumstände. Nur in Kenntnis dieser Informationen könnte eine fundierte Diagnose gestellt werden und eine Ursachenzuschreibung erfolgen. Wir erleben mit großer Bestürzung eine völlig übereilte, von Spekulationen getragene, Meinungsbildung zu psychischen Erkrankungen als Ursache für den wahrscheinlich willkürlich herbeigeführten Flugzeugabsturz.”


Pressemitteilung der DGPPN – Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, der Berufsverband Deutscher Nervenärzte und der Berufsverband Deutscher Psychiater

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BSG: Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X – direkte Abrechnung mit Jobcenter

In dieser Sache hatte das Jobcenter auf meinen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X moniert, dass die Kostennote nicht den Namen des Mandanten enthielte und es daher an den Wirksamkeitsvoraussetzungen fehle. Da man aufgrund der Haushaltsordnung zum sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln verpflichtet sei, werde man nicht klagbare Forderungen nicht bedienen.

Ich habe das damals schon für rechtlich zweifelhaft gehalten, unter anderem wegen § 9 BerHG, den man offenbar übersehen hatte. Im Fachdienst “Kosten- und Vergütungsrecht” von Beck Online lese ich gerade, dass auch das BSG dieser Haltung einen Riegel vorschiebt, wenn auch aus anderen, aber ebenso einleuchtenden Gründen:

Außer den genannten Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens sind keine weitergehenden Anforderungen an einen Kostenerstattungsanspruch zu erkennen. Insbesondere steht dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt des Klägers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Insofern schließt sich der Senat der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.3.2011 – VI ZR 63/10 – juris RdNr. 9 und 18) an, der bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der einem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ausgeführt hat, es sei zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach der Rechtsanwalt die Vergütung grundsätzlich nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern könne, betreffe lediglich die Frage, wann eine entstandene und nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällige Gebühr von dem Mandanten einforderbar sei. Somit wird von § 10 Abs. 1 RVG allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt geregelt, nicht aber das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten.

BSG, Urt. v. 02.12.2014 – B 14 AS 60/13 R

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Transparenz

Seine faszinierende Untersuchung zeigt eine soziale Welt aus Glas, deren eigentümliche Enge den Stadtmenschen lehren mag, das Lob der Transparenz etwas vorsichtiger zu singen.

Die FAZ widmet dem Soziologen Ervin Goffmann einen Artikel über dessen (downloadbaren) Dissertation. Hatte Goffmann schwerpunktmäßig mikrosoziologisch über urbane menschliche Interaktion geforscht, behandelt er in seiner Dissertation das Leben in einer kleinen Gemeinde auf den Shetland-Inseln. Goffmann ist mir erstmals mit seiner Abhandlung Stigma begegnet, sein Werk über das Individuum im öffentlichen Austausch steht noch auf der Leseliste.


Zum Goffmann Archiv

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In eigener Sache

Heute vor einem Monat habe ich zum ersten Mal in meinem Leben Klage erhoben. In eigener Sache. Vor nunmehr über sieben Monaten habe ich einen Antrag gestellt, nämlich auf Kostenerstattung, § 63 SGB X. Ein für die Mandantschaft geführtes Widerspruchsverfahren war erfolgreich, der Sozialleistungsträger mußte abhelfen und die Kosten des Vorverfahrens erstatten. Den Kostenantrag habe ich dann im vergangenen Sommer eingereicht.

Passiert ist nichts.

Auch auf eine Erinnerung hin nicht. In einer Antwort auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde wies man mich dann süffisant darauf hin, dass die Behörde nach § 88 Abs. 1 SGG immerhin sechs Monate Zeit habe, über den Antrag zu entscheiden und man werde das auch innerhalb der Frist tun. Gründe, weshalb man Kostenerstattungen, die sonst immerhin binnen weniger Wochen erledigt waren, nun plötzlich Monate lang bearbeiten muss, nannte man keine.

Es war nicht sonderlich überraschend, dass man dann auch die Zusage, binnen eines halben Jahres über einen simplen Kostenerstattungsantrag zu entscheiden, nicht eingehalten hat.

Also eine Untätigkeitsklage.

Die ist nun ein Monat alt, eine Klageerwiderung gibt es bis heute nicht. Freilich auch keinen Bescheid und natürlich auch keine Zahlung.

In wenigen Wochen läuft die 6-Monats-Frist für die Bescheidung eines weiteren Kostenerstattungsantrags beim selben Träger ab.

Die Kosten dieses Gebarens trägt übrigens der Steuerzahler.

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