Auf dem Boden

Die kleine viermonatige Tochter des Mandanten bekommt mit ganzer Wucht den Sozialstaat zu spüren. Aus Anlass der Geburt sieht das Gesetz in § 24 SGB II für Hartz IV -Bezieher einmalige zusätzliche Leistungen vor, sogenannte Erstausstattung. Eine solche hat der Mandant beantragt. Und weil das Kind nunmehr in die Krabbelphase kommt, hätte er gerne einen Teppichboden, da das Kind sonst auf den kalten Fließen herumkriechen muss. Gibt es nicht, sagt das Jobcenter. Denn einerseits, so weiß der Bearbeiter in der Widerspruchsstelle, der das Kind lediglich aus der Akte kennt, sei das Kind noch gar nicht in der Krabbelphase, andererseits: das Kind könne ja auch auf einer Decker herumkrabbeln. Und überhaupt, so kalt wird der Boden schon nicht sein.

Auch wenn die Handlungsempfehlungen anderer Jobcenter die Ausstattung mit einem Teppichboden ausdrücklich vorsehen (so z.B. in Hamburg), mag das so sein, hat aber für das betreffende Jobcenter überhaupt keine Relevanz. Nachdem auch das Widerspruchsverfahren negativ ausging, bleibt dem Mandanten nichts anderes übrig als zu klagen. Bei der üblichen Dauer der Klageverfahren in Hartz IV-Sachen wird das Kind bei Abschluss des Verfahrens wohl schon laufen können. Wenn dann eine Seite noch in die Berufung geht, wird das Kind im Kindergarten oder sogar der Grundschule dann wissen, ob es einen Teppichboden für sein Kinderzimmer bekommt oder nicht.

Auch so schafft man Fakten.

 

 

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Die Geister die ich wählte

Der sächsische Wähler hat die NPD aus dem Parlament gewählt und durch die AfD ersetzt.

Die AfD ist natürlich keine rechte Partei und hat mit rechter Ideologie auch nichts am Hut. Sagt sie.

Bestes Beispiel ist der Alterspräsident Spangenberg, der bei seiner Kandidatur seine ehemalige Mitgliedschaft bei der CDU offengelegt hat.

Nur ist das leider nur die halbe Wahrheit, wie die taz herausgefunden hat. Er war noch für einige andere Gruppen aktiv, unter anderem für eine, die für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 eintritt – rein demokratisch natürlich.

Jetzt würde die ach so cleane AfD den guten Mann doch lieber nicht als Alterspräsident reden lassen. Dumm nur, dass das wohl nicht geht. Die Fraktion der AfD scheint in Sachsen ein noch schnelleres Tempo in Sachen Selbstdemontage an den Tag zu legen, als die NPD. Mit der sie ja nichts gemein hat.

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Der faule und ignorante Gerichtspräsident und das Schwein

Das Schweizerische Bundesgericht im malerischen Lausanne (da war ich neulich auch, also in Lausanne, nicht vor dem Bundesgericht) hat es mit einem etwas “schwierigen” Rechtsanwaltskollegen zu tun, dem die weitere Teilnahme an einem Prozess (er vertrat seine Ehefrau in einer Erbsache) wegen unsachlichem Verhaltens untersagt wurde. Am Rande: Dem gegnerischen Kollegen die Luft aus den Reifen zu lassen, weil einem sein Sachvortrag nicht gefällt, das habe ich mir mal notiert. Gegen den (nach seiner Ansicht) völlig zu Unrecht erfolgte Ausschluss legte er Beschwerde ein und fuhr große Geschütze auf. Alleine die Beschwerde wurde ihm vom Beschwerdegericht um die Ohren gehauen, weil sie wiederum unsachlich und neben der Sache lag. Das Bundesgericht verwarf die weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Entscheidung ist (alleine schon wegen der schweizerischen Eigenheiten) lesenswert.

Das Gericht führt (zu deutsch im Tatbestand) aus:

Das Obergericht hat erwogen, die erste Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers habe Ausdrücke wie: “der faule und ignorante Gerichtspräsident”, “betrügerische Erbschleicherin” “ihres kriminellen Winkeladvokaten” enthalten und sei daher dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. November 2013 als ungebührlich zurückgesandt worden. In Anwendung von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO sei ihm eine Nachfrist zur Verbesserung gesetzt worden mit dem Hinweis, im Säumnisfall gelte die Beschwerde als nicht erfolgt. Die fristgerecht eingereichte zweite Eingabe des Beschwerdeführers sei ebenfalls als ungebührlich zu betrachten, zumal darin immer noch zu lesen sei: “[..] die offensichtliche Überforderung des Horgener Gerichtspräsidenten, welcher ganz offenkundig weder willens noch fähig ist, auch einfache Rechtslagen richtig zu erfassen und danach zu handeln. Ihm fehlt es an der geistigen Leistungsfähigkeit sowie an der nötigen Leistungsbereitschaft [..]“, “GP [N.] und seine Crew haben sich [..] als trölerische Prozessignoranten erwiesen” sowie “dass Rechtsanwalt [C.], [..] ein “Schwein” ist, ist allenfalls ungebührlich und sollte den Tierschutz auf den Plan rufen, [..]“. Der Text der nachgereichten zweiten Beschwerdeschrift erweise sich als weitgehend identisch mit dem beanstandeten Ersten. Der Beschwerdeführer habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, einen Teil der ungebührlichen Ausführungen (deren er sich damit offensichtlich bewusst sei) zynisch ins überzeichnete Gegenteil zu drehen. So sei in der zweiten Eingabe z.B. aus “der faule und ignorante Gerichtspräsident” “der emsige und kluge Gerichtspräsident” geworden.

Alles in allem: Es hat nicht geholfen. Auch das Bundesgericht verwarf die Beschwerde und so wird der Kollege nunmehr von der Zuschauerbank das weitere Prozessgeschehen verfolgen müssen.

Die Entscheidung im Volltext gibt es hier

(Gefunden via Twitter bei Kanzlei Hoenig)

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Berlin macht jetzt auch Olympiade

Berlin will sich jetzt tatsächlich ernsthaft um die Ausrichtung der olympischen Spiele bewerben. Das Desaster aus der Kampagne “Berlin 2000″ scheint in den Köpfen der Menschen wohl schon verjährt.

Wohl an! Wagen wir einen Blick in die Zukunft:

Der gerade zurückgetretene Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus W., erfüllt die Eignungsvoraussetzungen für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Die Baukosten für ein neues Stadion mit S-Bahn und Flughafen-Anbindung werden auf 199,90 EUR geschätzt. Der Rechnungshof bemängelt völlig unbrauchbare Kalkulationen, aber das kümmert keinen.

Es passiert lange nichts. Der Aufsichtsratsvorsitzende verspricht der Stadt “ne tolle Olympia-Party”.

Zwei Wochen vor der Eröffnung der Spiele gibt es eine Pressekonferenz. Wegen Mängel an der Rasenheizung kann das neue Stadion, dessen Baukosten bei 3,6 Milliarden Euro liegen, nicht eröffnen. Die Eröffnung wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Olympiade soll im alten Stadion stattfinden. Da die S-Bahn in Berlin bereits zwei Jahre zuvor den Betrieb aufgegeben hat und auch die 17. Neuausschreibung wegen Mängel im Verfahren abgebrochen werden musste, müssen die Gäste und Sportler mit dem Fahrrad fahren.

Hartmut Mehdorn kündigt an, dass der Berliner Großflughafen BER 3 Monate nach Ende der Spiele einen Probebetrieb ohne Passagiere beginnen könnte.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Olympia-Kampagne tritt zurück. Der Chefplaner des Stadions war kein Architekt, sondern arbeitsloser Zirkusclown, wie die Presse berichtet.

Die Spiele finden nun in Moskau statt. Die Baukosten für das neue Berliner Stadion liegen bei 109 Milliarden EUR. Der Nachfolger des zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden wird verhaftet. Klaus W. wird wieder Aufsichtsratsvorsitzender.

Zwei internationale Großkonzerne widmen sich den Problemen an der Rasenheizung. Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass das Stadion wegen fehlender Laufbahnen zur Ausrichtung von olympischen Wettbewerben völlig ungeeignet ist.

Die gesamte Führungsmannschaft der Olympia-Kampagne wird entlassen. Die Baukosten haben die Billionen-Schallgrenze durchbrochen. Das Projekt Flughafen BER wird endgültig aufgegeben.

Der Aufsichtsratsvorsitzende holt Hartmut Mehdorn.

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