Berlin macht jetzt auch Olympiade

Berlin will sich jetzt tatsächlich ernsthaft um die Ausrichtung der olympischen Spiele bewerben. Das Desaster aus der Kampagne “Berlin 2000″ scheint in den Köpfen der Menschen wohl schon verjährt.

Wohl an! Wagen wir einen Blick in die Zukunft:

Der gerade zurückgetretene Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus W., erfüllt die Eignungsvoraussetzungen für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Die Baukosten für ein neues Stadion mit S-Bahn und Flughafen-Anbindung werden auf 199,90 EUR geschätzt. Der Rechnungshof bemängelt völlig unbrauchbare Kalkulationen, aber das kümmert keinen.

Es passiert lange nichts. Der Aufsichtsratsvorsitzende verspricht der Stadt “ne tolle Olympia-Party”.

Zwei Wochen vor der Eröffnung der Spiele gibt es eine Pressekonferenz. Wegen Mängel an der Rasenheizung kann das neue Stadion, dessen Baukosten bei 3,6 Milliarden Euro liegen, nicht eröffnen. Die Eröffnung wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Olympiade soll im alten Stadion stattfinden. Da die S-Bahn in Berlin bereits zwei Jahre zuvor den Betrieb aufgegeben hat und auch die 17. Neuausschreibung wegen Mängel im Verfahren abgebrochen werden musste, müssen die Gäste und Sportler mit dem Fahrrad fahren.

Hartmut Mehdorn kündigt an, dass der Berliner Großflughafen BER 3 Monate nach Ende der Spiele einen Probebetrieb ohne Passagiere beginnen könnte.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Olympia-Kampagne tritt zurück. Der Chefplaner des Stadions war kein Architekt, sondern arbeitsloser Zirkusclown, wie die Presse berichtet.

Die Spiele finden nun in Moskau statt. Die Baukosten für das neue Berliner Stadion liegen bei 109 Milliarden EUR. Der Nachfolger des zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden wird verhaftet. Klaus W. wird wieder Aufsichtsratsvorsitzender.

Zwei internationale Großkonzerne widmen sich den Problemen an der Rasenheizung. Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass das Stadion wegen fehlender Laufbahnen zur Ausrichtung von olympischen Wettbewerben völlig ungeeignet ist.

Die gesamte Führungsmannschaft der Olympia-Kampagne wird entlassen. Die Baukosten haben die Billionen-Schallgrenze durchbrochen. Das Projekt Flughafen BER wird endgültig aufgegeben.

Der Aufsichtsratsvorsitzende holt Hartmut Mehdorn.

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Staatsversagen

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen fassungslos die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen.

Dieser Ausschuss in Thüringen hat nicht nur akribisch gearbeitet, er hat sich auch die politischen Scharmützel erspart – die Versuche der Fraktionen also, die es in fast jedem U-Ausschuss gibt, parteipolitisches Kapital für sich herauszuschlagen. Die aufrechte Arbeit des Erfurter Ausschusses verdient höchsten Respekt – und Fortsetzung! Es wäre gut, wenn er sich nach der Landtagswahl am 14. September noch einmal konstituieren würde, um dem geschöpften Verdacht weiter nachzugehen.

 

Recht hat er. Das Versagen der Behörden, das man fast nur noch unter Anstrengung größter Naivität als Unvermögen und Fahrlässigkeit bezeichnen kann, muss weiter aufgeklärt werden. Das wird der Strafprozess in München gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere nicht leisten können.

Nachtrag: Den Abschlussbericht gibt es hier zum Download

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Back to the Roots

imageNoch ein paar Ausführungen zur Sachrüge. Ganz tief am Fundament.

## Nachtrag: habe mich zur Formulierung entschlossen: “Zur Sachrüge verweise ich auf die Anlage, die ich zum Gegenstand meines Sachvortrages mache” und schick das Buch mit.

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Untreue zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit?

Der Mandant ist Mitgesellschafter einer GmbH und deren alleiniger Geschäftsführer. Beiden geht es nicht gut, der Gesellschaft nicht und dem Mandanten auch nicht. Daher hat er einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung gestellt.

Die Hilfebedürftigkeit ist nicht glaubhaft gemacht, meint das Jobcenter. Denn als Geschäftsführer der GmbH hätte er ja Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen und könne sich, sinngemäß, ja dort gütlich halten.

Ein interessanter Ansatz: Für die Zeit, in der der Mandant sich an dem Gesellschaftsvermögen bedient, braucht das Jobcenter nicht zu leisten. Und für die Zeit danach wäre der Mandant dann nach  § 7 Abs. 4 SGB II für längere Zeit von Leistungen ausgeschlossen. Wegen Aufenthaltes in einer dem Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung dienenden Einrichtung.

Habe mal ein paar Ausführungen zum § 266 Abs. 1 StGB gemacht. Zur Meidung der Hilfsbedürftigkeit ist niemand verpflichtet, Straftaten zu begehen.

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Nachtrag: Das Sozialgericht hat die beantragte einstweilige Anordnung erlassen und das Jobcenter verpflichtet, vorläufig Regelleistungen und Leistungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

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