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Die Bahn und ihre Kunden: Nächste Runde

12/21/2013

Nach dem unschönen Erlebnis hier und hier habe ich der Deutschen Bahn AG ein paar Zeilen zukommen lassen und unter Fristsetzung gebeten, den zuviel gezahlten Fahrpreis zu erstatten und zur Meinung einer negativen Feststellungsklage mir gegenüber zu erklären, dass sie die Forderung aus der Fahrpreisnacherhebung nicht aufrecht erhält. Frist bis 18.12.2013.

Die Reaktion traf bahntypisch ein: Verspätet. Am 21.12.2013, also heute, erreichten mich zwei Textbausteine vom “Kundendialog”. Individuelle Merkmale der beiden Schreiben sind meine Adresse, das Reisedatum und die Zugnummer. Ansonsten nichtswagender Blubber. Insbesondere freue man sich (sic!), dass ich mich bei meiner Reiseplanung für die Deutsche Bahn entschieden habe. Man habe meine Anliegen an irgendwelche weiteren Stellen weitergeleitet und ich möge mich daher weiter “gedulden”.

Also heute ein offizieller Anwaltsbrief mit letzter Frist und Kostennote und am 8.1.2014 läuft dann die negative Feststellungsklage aus. Mit einer verwertbaren Reaktion bis dahin rechne eh nicht.

Ach ja, von wegen Reiseplanung und Weihnachten: Leider hat die Deutsche Bahn AG hier keine Berücksichtigung gefunden. Ich nehme das Flugzeug und fliege von Frankfurt nach Luxembourg. Kostet sogar etwas weniger als die Bahn. Bei der Airline meines Vertrauens fühle ich mich im Übrigen auch wirklich als Kunde.

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Der tägliche Wahnsinn

12/16/2013

Und noch eine Gebührensache, die mittlerweile dicker ist als die Akte im Hauptsacheverfahren: Mandantin kommt mit Beratungshilfeschein und will sich gegen einen Bescheid des Jobcenters wehren. Wir wehren uns in Form eines Widerspruchs. Was die Mandantin nicht weiß: Einen Tag vorher hat die Behörde im Verwaltungsverfahren selbst erkannt, dass sie Mist gebaut hat und von sich aus abgeholfen. Als die Mandantin aus der Kanzlei zurück nach Hause kommt, findet sie im Briefkasten den Abhilfebescheid. (Nur am Rande, für die Geschichte aber uninteressant: Auch der Abhilfebescheid war wiederum falsch, Widerspruch hiergegen erfolgreich)

Jedenfalls rechnen wir den Beratungshilfeschein ab.

“Nein”, sagt der Rechtspfleger, das Jobcenter müsse die Kosten erstatten.
“Falsch”, sagt der Anwalt, da Abhilfe im Verwaltungsverfahren, nicht im Vorverfahren und Abhilfe bereits vor Beauftragung des Anwalts.
“Egal”, sagt der Rechtspfleger, Jobcenter muss Kosten erstatten, Beratungshilfeabrechnung wird zurückgewiesen.
“Grob falsch”, sagt der Anwalt und legt Erinnerung ein. Keine Kostenerstattungspflicht des Jobcentes, weil Abhilfe schon vor Beauftragung des Anwalts im Verwaltungsverfahren… und so weiter, siehe oben
“Keine Abhilfe möglich”, sagt der Rechtspfleger und legt es dem Richter vor.
“Jobcenter muss Kosten erstatten”, stößt der Bezirksrevisor namens der von ihm vertretenen Staatskasse ins Horn.

Nun wird es mir zu bunt, Widerspruchsstelle beim Jobcenter angerufen und um Hilfe gebeten: Sachverhalt geschildert und um schnelle Entscheidung gebeten. Binnen weniger Minuten hat das Jobcenter meinen Kostenantrag zurückgewiesen und per Fax mitgeteilt, das Jobcenter sei nicht zur Kostenerstattung verpflichtet, weil Abilfe im Verwaltungsverfahren und bevor Widerspruch des Anwalts einging.

Nun wollen wir hoffen, dass jetzt endlich bei Gericht jemand aufwacht.

Immerhin warte ich seit Monaten auf mein Geld für getane Arbeit.

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Mal so, mal so

12/4/2013

Eigentlich geht es um Trennungsunterhalt und Familienrecht, aber das Jobcenter mischt munter mit. Der Beitrag des Jobcenters besteht im Wesentlichen darin, bei den Beteiligten Verwirrung zu stiften und in einem Verfahren, das an sich schon ein emotionales Minenfeld ist, wie ein Elefant im Porzellanladen herumzustapfen. Worum geht es?

Die Frau verlangt Trennungsunterhalt und bezieht später Leistungen beim Jobcenter. Sie fordert den Ehemann zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse auf. Zwischenzeitlich bezieht sie Leistungen vom Jobcenter. Währen der Auskunftserteilung tritt also nun das Jobcenter auf den Plan, zeigt an, dass es der Frau Leistungen gewährt und leitet Ansprüche auf sich über. Der Mann erteilt nun gegenüber dem Jobcenter Auskunft und bekommt ein Schreiben, dass die Berechnung ergeben habe, dass er keinen Unterhalt zahlen müsse. Die Sache sei erledigt.

Es folgt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Ehefrau und ein Stufenantrag in der Hauptsache auf Auskunftserteilung. Fassungslos wird das Rechtschutzbedürfnis in Frage gestellt, immerhin hat man dem Jobcenter schon Auskunft erteilt und das Jobcenter hat sich die Ansprüche übergeleitet, so dass auch die Aktivlegitmation fraglich ist. Die Gegenseite weiß davon nichts und zieht eine Rückabtretungserklärung aus dem Hut, wonach das Jobcenter schon vor Monaten die übergeleiteten Ansprüche wieder zurückübertragen hat. Das Jobcenter war also gar nicht mehr berechtigt, Auskunft zu verlangen. Was man offenbar vergessen hatte, zu erwähnen.

Im gerichtlichen Verfahren errechnet sich entgegen der Annahme des Jobcenters doch ein Unterhaltsbetrag. Man schließt einen Vergleich. Mit Blick auf die Rückübertragung erfolgt eine Zahlung auf rückständigen Unterhalt an die Antragsgegnerin, die Frau. Nun tritt das Jobcenter wieder in Aktion und verlangt vom Mann Zahlung aus dem Vergleich an sich. Eine Rück-Rück-Übertragung ist nicht nachgewiesen. Auch entspricht die geforderte Zahlung nicht dem Betrag, der im Vergleich festgeslegt ist, aber das ist nur das geringste Übel.

Nachdem nun alle die Nase gestrichen voll haben, wird jetzt an niemanden gezahlt. Sondern beim Amtsgericht hinterlegt. Soll sich die Frau und das Jobcenter um die Summe streiten.

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Flying. Die Social-Network-App für Vielflieger.

11/24/2013

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In der sonntäglichen Ruhe habe ich mal Gelegenheit gefunden, ein paar Zeilen über eine kleine App zu schreiben, die ich in den letzten Monaten immer häufiger nutze: Flyingfrom.to. Die App ist eine kleine Spielerei, mit der man als Vielflieger seine Flugreisen verwalten kann. Man kann den Flug eingeben, sie zeigt die vergangenen und kommenden Flüge inklusive Verspätungen und Terminal-Änderungen an. Und natürlich ist sie auch ein kleines soziales Netzwerk, man kann sich mit anderen Vielfliegern vernetzen und seine Flüge via Twitter, Facebook und Xing publik machen.

Natürlich ist der Nutzen überschaubar, aber statt vor dem Flug im Kalender rumzusuchen, wo man jetzt genau hin soll, wann und wo der Flieger losfliegt, kann man auch bequem in die App schauen. Und sie zeigt einem die bislang geflogenen (Jahres?)-Kilometer an. Flyingfrom.to gibt es für’s iphone in Apples Appstore und sie ist kostenlos – nicht umsonst.

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Inkassobude queruliert

11/17/2013

Die Inkassobude schreibt den Mandanten an und droht ihm sinngemäß, ohne einen gerichtlichen Titel das Konto zu pfänden. Zudem zeigt man sich äußerst kreativ, was die Nebenforderungen angeht. Wir antworten. Nach zwei Wochen bekommen wir eine Aufforderung, gefälligst eine Vollmacht vorzulegen.

Ein Fall für einen Textbaustein:

… wird, nachdem auch Ihrerseits keine Bevollmächtigung nachgewiesen wird, einstweilen davon abgesehen, eine Vollmacht vorzulegen, diese bleibt anwaltlich versichert. Im Übrigen erfolgt die Rüge der Vollmachtslosigkeit, so es denn eine sein soll, nicht unverzüglich im Sinne des § 174 BGB.

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