Archiv der Kategorie Gerichte
Die Welt der Rechtsprechung. Vom Amtsgericht bis ganz weit nach oben.
OLG Stuttgart: Bitte nicht belästigen
Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den … Weiterlesen
So war es oder auch anders.
Ich kämpfe mich gerade durch das Protokoll einer Zivilverhandlung in Mietsachen und wieder bestätigt sich, dass der Zeuge doch das Schwächste aller Beweismittel ist. Es war am 19. Dezember gegen abend. Es kann aber auch am 20. morgens gewesen sein. … Weiterlesen
OLG Stuttgart: Zustellung an Inhaftierten
Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist. Gründe 1 Der derzeit inhaftierte Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens … Weiterlesen
Neues aus der Asservatenkammer
Bei Wartezeiten im Gericht lohnt sich hin und wieder mal ein Blick auf die Gerichtstafel mit den öffentlichen Bekanntmachungen. Wer sein Zahngold vermisst, bekommt es unter Umständen beim Amtsgericht Stuttgart bzw. der StA Stuttgart wieder.
BAG: Frage nach Schwerbehinderung (Volltext)
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten … Weiterlesen