SG Trier: Pfändung von Rentenansprüchen

SG Fulda: Bewilligung einer Drogentherapie kann Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen

LSG BaWü: Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife im PKH-Verfahren

BSG: Jobcenter müssen private Krankenversicherung voll übernehmen

OLG Frankfurt: Betrugsstrafbarkeit bei Abofalle (Volltext)