Archiv der Kategorie Gerichte
Die Welt der Rechtsprechung. Vom Amtsgericht bis ganz weit nach oben.
SG Trier: Pfändung von Rentenansprüchen
Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Beigeladene in Anspruch. Er begehrt die Zahlung höherer monatlicher Beträge aus der Rente der Beigeladenen. Der Kläger erstritt vor dem Landgericht (Az.: 6 O 116/04) am 27.4.2005 … Weiterlesen
SG Fulda: Bewilligung einer Drogentherapie kann Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen
Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die überragende Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme … Weiterlesen
LSG BaWü: Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife im PKH-Verfahren
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren in Abgrenzung zur Notwendigkeit “weiterer Ermittlungen” i.S.v. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO A u s d e n G r ü n d e n Im Hauptsacheverfahren vor … Weiterlesen
BSG: Jobcenter müssen private Krankenversicherung voll übernehmen
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für … Weiterlesen
OLG Frankfurt: Betrugsstrafbarkeit bei Abofalle (Volltext)
Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.03.2009 wird aufgehoben und das Hauptverfahren im Umfang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 10.04.2008 vor dem Landgericht Frankfurt am Main – 27. Strafkammer – eröffnet und … Weiterlesen