Post vom Gericht

BAG: Keine Urlaubsabgeltung nach dem Tode

OLG Zweibrücken: Keine Kameraüberwachung eines Untergebrachten im Kriseninterventionsraum

OLG Koblenz: Strafanwendungsrecht – Handlungs- und Erfolgsort beim Betrug

LSG RLP: Keine Anwendung des § 199 Abs. 2 SGG bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs