Archiv für Arbeitsrecht
LAG Berlin-BB: Höchstmaß eines anzudrohenden Ordnungsgeldes
Für jede Zuwiderhandlung gegen eine durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Unterlassungsverpflichtung ist dem Schuldner gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 und 5 BetrVG grundsätzlich das Höchstmaß eines Ordnungsgeldes von 10.000 € anzudrohen. Gründe 1 1. Der Betriebsrat wendet sich … Weiterlesen
LAG DUS: Kündigung trotz Kündigungsverzicht?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. Als Gegenleistung für den Verzicht auf das Weihnachtsgeld sah eine Dienstvereinbarung den Verzicht auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen … Weiterlesen
Kein Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten gegen Diplomaten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen einen Diplomaten, der wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ einer Hausangestellten in Anspruch genommen wurde, als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (vgl. PM 25/11 vom 14. Juni 2011) bestätigt. Der Diplomat … Weiterlesen
BAG: Wiederholte Inanspruchnahme von Pflegezeiten
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in … Weiterlesen
LArbG Berlin: Wirksame Kündigung eines Polizeiangestellten
Das Landesarbeitsgericht hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte, für wirksam gehalten und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2011 (vgl. PM … Weiterlesen