Mal so, mal so

Eigentlich geht es um Trennungsunterhalt und Familienrecht, aber das Jobcenter mischt munter mit. Der Beitrag des Jobcenters besteht im Wesentlichen darin, bei den Beteiligten Verwirrung zu stiften und in einem Verfahren, das an sich schon ein emotionales Minenfeld ist, wie ein Elefant im Porzellanladen herumzustapfen. Worum geht es?

Die Frau verlangt Trennungsunterhalt und bezieht später Leistungen beim Jobcenter. Sie fordert den Ehemann zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse auf. Zwischenzeitlich bezieht sie Leistungen vom Jobcenter. Währen der Auskunftserteilung tritt also nun das Jobcenter auf den Plan, zeigt an, dass es der Frau Leistungen gewährt und leitet Ansprüche auf sich über. Der Mann erteilt nun gegenüber dem Jobcenter Auskunft und bekommt ein Schreiben, dass die Berechnung ergeben habe, dass er keinen Unterhalt zahlen müsse. Die Sache sei erledigt.

Es folgt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Ehefrau und ein Stufenantrag in der Hauptsache auf Auskunftserteilung. Fassungslos wird das Rechtschutzbedürfnis in Frage gestellt, immerhin hat man dem Jobcenter schon Auskunft erteilt und das Jobcenter hat sich die Ansprüche übergeleitet, so dass auch die Aktivlegitmation fraglich ist. Die Gegenseite weiß davon nichts und zieht eine Rückabtretungserklärung aus dem Hut, wonach das Jobcenter schon vor Monaten die übergeleiteten Ansprüche wieder zurückübertragen hat. Das Jobcenter war also gar nicht mehr berechtigt, Auskunft zu verlangen. Was man offenbar vergessen hatte, zu erwähnen.

Im gerichtlichen Verfahren errechnet sich entgegen der Annahme des Jobcenters doch ein Unterhaltsbetrag. Man schließt einen Vergleich. Mit Blick auf die Rückübertragung erfolgt eine Zahlung auf rückständigen Unterhalt an die Antragsgegnerin, die Frau. Nun tritt das Jobcenter wieder in Aktion und verlangt vom Mann Zahlung aus dem Vergleich an sich. Eine Rück-Rück-Übertragung ist nicht nachgewiesen. Auch entspricht die geforderte Zahlung nicht dem Betrag, der im Vergleich festgeslegt ist, aber das ist nur das geringste Übel.

Nachdem nun alle die Nase gestrichen voll haben, wird jetzt an niemanden gezahlt. Sondern beim Amtsgericht hinterlegt. Soll sich die Frau und das Jobcenter um die Summe streiten.

Posted from Würzburg, Bavaria, Germany.

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Wohin mit dem Zwangsgeld?

Wir betreiben eine Zwangsvollstreckung zur Erteilung von Auskünften. Nachdem sich der Schuldner nach einem Teilversäumnisbeschluss weiterhin hartnäckig weigert, hat das Gericht mittlerweile auch ein saftiges Zwangsgeld festgesetzt, das jetzt beigetrieben wird. Der Gerichtsvollzieher stand schon beim Schuldner auf der Matte und zieht jetzt Teilbeträge des Zwangsgeldes ein – und überweist sie. mehr dazu…

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Ruf mich (nicht) an.

Das Gewaltschutzgesetz ist eine wichtige Sache. Im Ernstfall kann man hier recht schnell und effektiv Tatsachen schaffen und in begründeten Fällen dem Opfer effektiv helfen und Schutz verschaffen. Die Gerichte reagieren hier recht fix und gewissenhaft.

Es geht auch anders. Die Antragstellerin taucht kurz vor Weihnachten bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts auf und beantragt den Erlass einer Gewaltschutzanordnung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung. Sie versichert an Eides Statt, sie werde bedroht, belästigt und beleidigt. Konkrete Angaben? Fehlanzeige. Das Gericht erlässt den Beschluss und pünktlich zu Weihnachten erhält der Antragsgegner vom Gerichtsvollzieher den Beschluss in die Hand gedrückt. mehr dazu…

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BGH: Scheinvater hat Auskunftsanspruch gegen die Kindsmutter

Nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung steht dem Scheinvater zum Zwecke eines Regressanspruches ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft zu der Person zu, mit der sie während der Empfängsniszeit “verkehrt” hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich endgültig. Am 18. Januar 2007 gebar die Beklagte einen Sohn. Nachdem sie den Kläger zuvor aufgefordert hatte, die Vaterschaft für “ihr gemeinsames Kind” anzuerkennen, erkannte dieser bereits vor der Geburt mit Zustimmung der Beklagten die Vaterschaft an. Er zahlte an die Beklagte insgesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt. mehr dazu…

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Schema F

Vater zahlt dem Kind keinen Unterhalt, wir sind beauftragt, Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Nachdem vorgerichtliche Versuche folgenlos blieben, haben wir das Gericht bemüht und gehen im Wege eines Stufenantrages vor. Der Gegner wird verurteilt, zunächst Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben, damit wir dann Unterhalt berechnen und auf der nächsten Stufe geltend machen können.

Der beklagte Vater hat sich auch auf denzugestellten Antrag mit der Verteidigungsaufforderung hin nicht gemeldet, so dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils bzw. Versäumnisbeschlusses vorliegen.

Standardmäßig steht in dem Antrag (Ziff. 4)

… beantragen wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Fall der Säumnis den Erlass eines Versäumnisbeschlusses.

Die Voraussetzungen liegen vor. Was macht das Gericht? Es schreibt uns an und bittet um Mitteilung,

ob ein Versäumnisbeschluss beantragt wird.

Antwort: Ja, siehe Ziff. 4 des Antrages!

Hätte man auch gleich machen können.

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