Mal so, mal so

Eigentlich geht es um Trennungsunterhalt und Familienrecht, aber das Jobcenter mischt munter mit. Der Beitrag des Jobcenters besteht im Wesentlichen darin, bei den Beteiligten Verwirrung zu stiften und in einem Verfahren, das an sich schon ein emotionales Minenfeld ist, wie ein Elefant im Porzellanladen herumzustapfen. Worum geht es? Die Frau verlangt Trennungsunterhalt und bezieht später […]

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Wohin mit dem Zwangsgeld?

Wir betreiben eine Zwangsvollstreckung zur Erteilung von Auskünften. Nachdem sich der Schuldner nach einem Teilversäumnisbeschluss weiterhin hartnäckig weigert, hat das Gericht mittlerweile auch ein saftiges Zwangsgeld festgesetzt, das jetzt beigetrieben wird. Der Gerichtsvollzieher stand schon beim Schuldner auf der Matte und zieht jetzt Teilbeträge des Zwangsgeldes ein – und überweist sie.

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Ruf mich (nicht) an.

Das Gewaltschutzgesetz ist eine wichtige Sache. Im Ernstfall kann man hier recht schnell und effektiv Tatsachen schaffen und in begründeten Fällen dem Opfer effektiv helfen und Schutz verschaffen. Die Gerichte reagieren hier recht fix und gewissenhaft. Es geht auch anders. Die Antragstellerin taucht kurz vor Weihnachten bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts auf und beantragt den […]

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BGH: Scheinvater hat Auskunftsanspruch gegen die Kindsmutter

Nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung steht dem Scheinvater zum Zwecke eines Regressanspruches ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft zu der Person zu, mit der sie während der Empfängsniszeit „verkehrt“ hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie […]

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Schema F

Vater zahlt dem Kind keinen Unterhalt, wir sind beauftragt, Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Nachdem vorgerichtliche Versuche folgenlos blieben, haben wir das Gericht bemüht und gehen im Wege eines Stufenantrages vor. Der Gegner wird verurteilt, zunächst Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben, damit wir dann Unterhalt berechnen und auf der nächsten Stufe geltend machen können. […]

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