Archiv für Hartz IV
Vom Regen in die Traufe
In einem Mietprozess ist streitig, wieviel Miete die Beklagten haben zahlen sollen. Der eingeklagte Betrag war aufgrund einer Mieterhöhung verabredet, der Beklagten bestreitet dies und pocht auf die letzte schriftlich fixierte Abrede – und will jetzt gegenüber weiteren Forderungen aus … Weiterlesen
SG Karlsruhe: Keine Auszahlung der vollen Miete an Vermieter bei Mietminderung
Mindert der Alg II-Empfänger die Miete, darf der Grundsicherungsträger grundsätzlich die Miete nicht ungemindert an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 4 SGB II direkt auszahlen, sondern lediglich die Leistungen für die Unterkunft und Heizung entsprechend dem Maß der Minderung … Weiterlesen
SG Mannheim: Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen verspäteter Umsetzung des BVerfG-Urteils zu Hartz IV-Regelsätzen
Leitsätze 1. Die Überschreitung der dem Gesetzgeber vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 09.02.2011 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) gesetzten Frist zur Neuregelung der Vorschriften des SGB II begründet keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten … Weiterlesen
Seehofer hat Angst vor Richterrecht
Ein kleines bayerisches Schmankerl zu dem Hartz IV-Theater in Berlin hat der bayerische Ministerpräsident Hotte Seehofer (CSU) beizusteuern. In der FAZ wird er zitiert “Wir wollen gemeinsam verhindern, dass an die Stelle der politischen Gestaltungsmacht Richterrecht tritt”, sagte er, “das … Weiterlesen
SG Detmold: Anrechnung von Elterngeld auf SGB II-Leistungen verfassungsgemäß
Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für den Monat Januar 2011 ohne Anrechnung des Elterngeldes in Höhe von 300,00 EUR. Die Antragsteller zu 3) bis 6) sind die … Weiterlesen