Archiv für Krankenversicherung
OLG Karlsruhe: Rechtsweg bei Ansprüchen der PKV gegen gesetzliche Unfallversicherung
Ein Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherung ist vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend zu machen. I. Die Parteien streiten im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde darum, ob ein Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherung vor … Weiterlesen
LSG Saarland: Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung (Volltext)
Im Wege verfassungskonformer Auslegung von § 26 Abs. 2 SGB II ist bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind und aufgrund der Neuregelung in § 5 Abs. 5 a Satz 1 SGB V ab dem 01.Januar 2009 auch … Weiterlesen
BSG: Rückforderung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Die Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist nicht deshalb aus, weil der Bezieher (unrechtmäßiger) Alhi in § 335 Abs 1 Satz 1, Abs 5 SGB III nF nicht mehr genannt ist. Die Parteien streiten noch über den Ersatz geleisteter Kranken- … Weiterlesen