Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 verlangt die Antragsgegnerin die Rauchfreiheit sowohl des Thekenraums (Ziffer 1.) als auch des Nebenzimmers (Ziffer 2.) der Gaststätte der Antragstellerin und das Anbringen von Hinweisen über dieses Rauchverbot (Ziffer 3.). Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung angeordnet (Ziffer 5.).

Hiergegen wendet sich der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. […]

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung beim heutigen Volksentscheid für ein verschärftes Rauchverbot ausgesprochen. Damit gilt ab August in Bayern das bundesweit schärfste Rauchverbot. Nachdem die Staatsregierung erst ein totales Rauchverbot erlassen, das Gesetz dann im Angesicht der Landtagswahl wieder gelockert hatte, hat nun eine Initiative von ÖDP, SPD, […]