Archiv für SG
SG Trier: Pfändung von Rentenansprüchen
Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Beigeladene in Anspruch. Er begehrt die Zahlung höherer monatlicher Beträge aus der Rente der Beigeladenen. Der Kläger erstritt vor dem Landgericht (Az.: 6 O 116/04) am 27.4.2005 … Weiterlesen
SG Fulda: Bewilligung einer Drogentherapie kann Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen
Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die überragende Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme … Weiterlesen
LSG BaWü: Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife im PKH-Verfahren
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren in Abgrenzung zur Notwendigkeit “weiterer Ermittlungen” i.S.v. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO A u s d e n G r ü n d e n Im Hauptsacheverfahren vor … Weiterlesen
SG Dortmund: Größere Wohnung bei regelmäßiger Wahrnehmung des Umgangsrechts
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die … Weiterlesen
Hartz IV – Alltag
Die Mandantin stellt einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II (“Hartz IV”). Die ARGE und die Mandanten schließen daraufhin eine “Eingleiderungsvereinbarung”, wonach die Mandantin eine Drogentherapie durchführen soll. Das tut die Mandantin, kümmert sich um … Weiterlesen