Archiv für SGB II
Das Jobcenter betreibt Gesetzesauslegung
Manchmal muss man mit dem Kopf schütteln, mit welchem Aufwand sich die Jobcenter wehren, gesetzliche Leistungen zu gewähren. Mir liegt gerade eine “Klageerwiderung” vor. Man argumentiert, Rehabilitationseinrichtungen seien Krankenhäusern im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V im Rahmen … Weiterlesen
LSG BaWü: Zum Begriff der stationären Einrichtung bei § 7 Abs. 4 SGB II
Eine stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Anschluss an BSGE 99, 88 … Weiterlesen
SG Berlin: Erben haften bei Rückforderungen wegen unrechtmäßigem Hartz IV Bezug des Verstorbenen
Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von ihr als Erbin. Der Vater der Klägerin stellte am 13. Oktober 2004 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. … Weiterlesen
SG Frankfurt: Keine Nachhilfe für Sozialgeld-Empfänger
Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.05.2011 den Eilantrag eines Gymnasiasten zurückgewiesen, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Übernahme von Nachhilfekosten begehrt hat. Das Sozialgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Die Übernahme von Nachhilfekosten sei nach den gesetzlichen Vorschriften … Weiterlesen
SG Karlsruhe: Keine Auszahlung der vollen Miete an Vermieter bei Mietminderung
Mindert der Alg II-Empfänger die Miete, darf der Grundsicherungsträger grundsätzlich die Miete nicht ungemindert an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 4 SGB II direkt auszahlen, sondern lediglich die Leistungen für die Unterkunft und Heizung entsprechend dem Maß der Minderung … Weiterlesen