Archiv für Sozialrecht
BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei … Weiterlesen
Wir beschäftigen Dich, ob Du willst oder nicht!
Ein Grenzfall aus dem Arbeits- und Sozialrecht. Der Kläger bezog Arbeitslosengeld und war auf der Suche nach einem Job. Er bewarb sich bei der Firma P. und man unterhielt sich näher. Der Kläger hatte einige Fragen, die er jedoch nicht … Weiterlesen
BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter
Das Jobcenter versäumt eine ihm obliegende Aufklärungspflicht, wenn es – nachdem es nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums Alg II ohne einen Fortzahlungsantrag weitergezahlt hat – für den dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags für die weitere Leistungsgewährung hinweist. … Weiterlesen
SG Freiburg: Keine Beiordnung bei Verstoß gegen Verbot der Vertretung in widerstreitenden Interessen
1. Bei Streitigkeiten im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis verstößt die anwaltliche Beratung oder Vertretung mehr als eines Beteiligten – z. B. Leistungsempfänger und Einrichtungsträger – regelmäßig gegen das Verbot der Vertretung oder Beratung in widerstreitendem Interesse. 2. Ein Rechtsanwalt, der in solcher … Weiterlesen
LSG BaWü: Zuständigkeit des Richters im PKH-Überprüfungsverfahren
1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom … Weiterlesen