Archiv für Sozialrecht
LSG Saarland: Übernahme der Beiträge der privaten Krankenversicherung (Volltext)
Im Wege verfassungskonformer Auslegung von § 26 Abs. 2 SGB II ist bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind und aufgrund der Neuregelung in § 5 Abs. 5 a Satz 1 SGB V ab dem 01.Januar 2009 auch … Weiterlesen
SG Würzburg: Mittelgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren
Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 31.03.2010, eingegangen bei Gericht am 31.03.2010, beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung folgender Kosten: Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 RVG 250,00 EUR Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 EUR 19 % Umsatzsteuer 51,30 EUR Summe: 321,30 EUR Die Beklagte … Weiterlesen
BSG: Rückforderung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Die Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist nicht deshalb aus, weil der Bezieher (unrechtmäßiger) Alhi in § 335 Abs 1 Satz 1, Abs 5 SGB III nF nicht mehr genannt ist. Die Parteien streiten noch über den Ersatz geleisteter Kranken- … Weiterlesen