Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 verlangt die Antragsgegnerin die Rauchfreiheit sowohl des Thekenraums (Ziffer 1.) als auch des Nebenzimmers (Ziffer 2.) der Gaststätte der Antragstellerin und das Anbringen von Hinweisen über dieses Rauchverbot (Ziffer 3.). Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung angeordnet (Ziffer 5.).

Hiergegen wendet sich der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. […]

Ich glaube, da will sich jemand Arbeit ersparen…

Die Behörde erlässt per Verwaltungsakt einen Leistungsbescheid, in dem dem Antragsteller Leistungen gewährt werden. Dann überlegt es sich die Behörde irgendwie anders und erlässt über einen Monat später einen neuen Bescheid über den selben Antrag in dem weitaus weniger Leistungen gewährt werden. Der zweite […]

Pressemitteilung Nr. 26/2010 vom 10.06.2010

Ein Rechtsreferendar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Begehren gescheitert, die Klausuren für das Zweite Juristische Staatsexamen nicht in Berlin-Marzahn schreiben zu müssen. Die 15. Kammer des Gerichts wies seinen Eilantrag, mit dem er erreichen wollte, das schriftliche Staatsexamen stattdessen in Berlin-Wilmersdorf abzulegen, zurück.

Aufgrund umfangreicher Sanierungsmaßnahmen im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz in der Salzburger Str. 21-25 können schriftliche Prüfungen derzeit nicht in den Räumen des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes (GJPA) erfolgen. Um die Kandidaten nicht mit Baulärm zu belasten und damit angemessene Prüfungsbedingungen sicherzustellen, mietete das GJPA externe Räume für die Klausurenkampagne an. Sie befinden sich beim Polizeiabschnitt 62 in Berlin-Marzahn und in einem Dienstgebäude des Landes am Fehrbelliner Platz. […]