Haftbefehle: Solche und Solche

Weil gerade die Aufregung über den inzwischen zurückgetretenen Landtags-Vizepräsidenten von der Piratenpartei durch die Medien schwappt, eine kleine Erläuterung zum Thema Haftbefehl. Haftbefehl ist nämlich nicht gleich Haftbefehl. Es kommt nämlich drauf an, wer verhaften lassen will. Die Unterscheidung ist schon im Falle des Karstadt-Retters Thomas Middelhoff nicht gelungen. Die “Ruhrbarone” berichten aktuell, der Piraten-Politiker werde “per Haftbefehl gesucht”. In einem anderen Artikel berichten die Ruhrpatronen, die “Polizei” wolle einen Haftbefehl “vollstrecken”.

Das ist blanker Unsinn.

Bei dem Wort “Haftbefehl” denkt man das SEK, das bei einem Verbrecher mit der Tür ins Haus fällt, diesem Handschellen verpasst und dann ins Gefängnis schleppt. Ist aber hier nicht so. Denn es gibt solche und solche Haftbefehle.

Nach allem was man in der seriösen Presse nachlesen kann, ist der Pirat in finanziell unruhiges Fahrwasser geraten und sieht sich der Zwangsvollstreckung diverser Gläubiger ausgesetzt. Wer als Gläubiger einen vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldforderung gegen seinem Schuldner hat, kann, wenn der Schuldner nicht freiwillig das Geld rausrückt, nach den einschlägigen Vorschriften der ZPO die Zwangsvollstreckung betreiben. Da steht in § 802g ZPO durchaus etwas von Haftbefehl. Und das ist dann der Fall, wenn der Schuldner sich weigert, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen (damit der Gläubiger nicht erfährt, wo vielleicht etwas zu holen ist).  Weil die Abgabe der Vermögensauskunft, früher “Offenbarungseid” nicht allzu angenehm ist, kommt der Schuldner dem oftmals nicht oder nicht richtig nach. § 802g ZPO gibt dem Gläubiger ein probates Druckmittel an die Hand. Er kann einen Haftbefehl beantragen und dann den Schuldner verhaften lassen (wenn er weiß, wo der gerade ist). Dann fährt der Schuldner im schlimmsten Falle tatsächlich in den Knast und zwar für längstens sechs Monate. Sobald er sich überlegt, die Vermögensauskunft vielleicht doch abzugeben (und es dann beim Gerichtsvollzieher tatsächlich tut), ist der Schuldner wieder ein freier Mann und der Haftbefehl Essig.

Hat der Gläubiger also einen Haftbefehl beantragt und der zuständige (Zivil-)Richter einen solchen erlassen, dann bekommt der Gläubiger den mit der Post zugesandt. Rennt er damit dann zur Polizei, dann erntet er dort ein müdes Lächeln, denn die interessiert ein solcher Haftbefehl gar nicht. Der muss nämlich an den Gerichtsvollzieher und dieser trabt dann irgendwann los und klingelt beim Schuldner an der Tür. Ist der gerade nicht zuhause (oder im Urlaub), dann wird erstmal niemand verhaftet. Eine Fahndung, gar mit Straßensperren und Ringfahndung wie bei einem Bankräuber, gibt es nicht.

Die gäbe es nur, wenn die Staatsanwaltschaft das dringende Bedürfnis verspürt, eine bestimmte Person mal wieder zu Gesicht zu bekommen. Das ist aber eine ganz andere Baustelle.

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Quasi Nachbarn

In einer Zwangsvollstreckungssache meldet sich ein Schuldner. Wie immer hat er nichts in der Hand, weiß nicht wer vollstreckt, warum vollstreckt wird, aus was vollstreckt wird, Unterlagen – Fehlanzeige. Nur, dass der Gerichtsvollzieher da war, das weiß er noch und der will ein paar Tausend EUR haben. Warum? Keine Ahnung.

Als erstes also ein Anruf beim zuständigen Amtsgericht, um den Gerichtsvollzieher zu ermitteln. Vielleicht ist der ja so freundlich und stellt uns eine Abschrift des Titels zur Verfügung. Die nette Dame von der Verteilerstelle ist behilflich.

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Jobcenter Weltfremd

Wir haben eine seit Ewigkeiten nicht bezahlte Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichtes Y. Das seinerzeit beklagte Jobcenter war nicht in der Lage oder nicht Willens, diese Forderung zu begleichen, trotz Erinnerung durch das Gericht. Nun habe ich die Zwangsvollstreckung angekündigt und gem. § 882a ZPO auch das zuständige Finanzministerium informiert. Was kommt, war ein ziemlich verschnupftes Schreiben, man hätte ja zuvor nochmal erinnern können, ein freundlicher Anruf hätte es auch getan.

Von wegen. Wer jemals versucht hat, bei einem Jobcenter anzurufen, fühlt sich ob eines solchen Schreibens gleich doppelt veräppelt. Erstens habe ich keine Lust eine 12stellige Nummer zu wählen, um dann auf einer Bandansage zu landen, wonach ich außerhalb der Geschäftszeiten anrufe, alle Anschlüsse belegt seien oder derzeit kein Mitarbeiter zu sprechen sei. Alternativ bricht die Leitung auch einfach zusammen oder es kommt erst gar keine Verbindung zustande.

Sicher könnte man mit den Widerspruchsstellen oder den Sachbearbeiter in Einzelfällen über das Telefon viel einfacher kommunizieren und gewisse Dinge schnell erledigen, so dass mancher Widerspruch, manche Klage oder gar Zwangsvollstreckung erst gar nicht auslaufen müßte. Voraussetzung wäre indes, dass man beim Jobcenter erstmal vernünftige Kommunikationskanäle anbietet, bevor man die Gläubiger (!) hierauf verweist.

Und außerdem habe ich gar keine Lust, bei einer rechtskräftig gerichtlich titulierten seit Monaten fälligen und vollstreckbaren Forderung ewig hinterherzutelefonieren. Das mach ich bei privaten Schuldnern nicht und bei der öffentlichen Hand, die an Recht und Gesetz gebunden ist und von sich aus die gerichtliche Entscheidung umsetzen müßte [Art. 20 Abs. 3 GG], schon gleich gar nicht.

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Vollstreckungsanzeige beim Minister

Wahrscheinlich wird sich kein Gerichtsvollzieher demnächst aufmachen müssen, um im Landratsamt X. eine “Kassenpfändung” vorzunehmen. Der Grund liegt zunächst darin, dass sich der Staat nach § 882a ZPO eine Galgenfrist von vier Wochen gönnt, die man nach zuvor zusätzlich erforderlicher Anzeige der beabsichtigten Vollstreckung abwarten muss. In diesen vier Wochen gelingt es gewöhnlich, hausintern jemanden aufzuwecken, der dann das Geld doch noch schnell bezahlt.

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Und schon wieder: Zwangsvollstreckung gegen “Jobcenter”

Scheint wenig los zu sein im Jobcenter, seit April letzten Jahres ist die Hauptsache durch Anerkenntnis der Beklagten erledigt, in Parallelsache hab ich eine Untätigkeitsklage eingereicht. Gelegenheit, dem Richter noch ein passendes Bild zum Verhalten der Beklagten zu geben:

Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beklagte im vorangegangenen Rechtstreit am 6.4.2011 ein Anerkenntnis abgegeben hat und nach anschließendem Streit um die Kostenerstattung trotz Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.02.2012 bis heute keine Kosten erstattet hat. Daher wird klägerseits nunmehr die
Zwangsvollstreckung
gegen den Landkreis M. als Kostenschuldner eingeleitet.

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