Quasi Nachbarn

03/13/2013

In einer Zwangsvollstreckungssache meldet sich ein Schuldner. Wie immer hat er nichts in der Hand, weiß nicht wer vollstreckt, warum vollstreckt wird, aus was vollstreckt wird, Unterlagen – Fehlanzeige. Nur, dass der Gerichtsvollzieher da war, das weiß er noch und der will ein paar Tausend EUR haben. Warum? Keine Ahnung.

Als erstes also ein Anruf beim zuständigen Amtsgericht, um den Gerichtsvollzieher zu ermitteln. Vielleicht ist der ja so freundlich und stellt uns eine Abschrift des Titels zur Verfügung. Die nette Dame von der Verteilerstelle ist behilflich.

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Jobcenter Weltfremd

10/1/2012

Wir haben eine seit Ewigkeiten nicht bezahlte Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichtes Y. Das seinerzeit beklagte Jobcenter war nicht in der Lage oder nicht Willens, diese Forderung zu begleichen, trotz Erinnerung durch das Gericht. Nun habe ich die Zwangsvollstreckung angekündigt und gem. § 882a ZPO auch das zuständige Finanzministerium informiert. Was kommt, war ein ziemlich verschnupftes Schreiben, man hätte ja zuvor nochmal erinnern können, ein freundlicher Anruf hätte es auch getan.

Von wegen. Wer jemals versucht hat, bei einem Jobcenter anzurufen, fühlt sich ob eines solchen Schreibens gleich doppelt veräppelt. Erstens habe ich keine Lust eine 12stellige Nummer zu wählen, um dann auf einer Bandansage zu landen, wonach ich außerhalb der Geschäftszeiten anrufe, alle Anschlüsse belegt seien oder derzeit kein Mitarbeiter zu sprechen sei. Alternativ bricht die Leitung auch einfach zusammen oder es kommt erst gar keine Verbindung zustande.

Sicher könnte man mit den Widerspruchsstellen oder den Sachbearbeiter in Einzelfällen über das Telefon viel einfacher kommunizieren und gewisse Dinge schnell erledigen, so dass mancher Widerspruch, manche Klage oder gar Zwangsvollstreckung erst gar nicht auslaufen müßte. Voraussetzung wäre indes, dass man beim Jobcenter erstmal vernünftige Kommunikationskanäle anbietet, bevor man die Gläubiger (!) hierauf verweist.

Und außerdem habe ich gar keine Lust, bei einer rechtskräftig gerichtlich titulierten seit Monaten fälligen und vollstreckbaren Forderung ewig hinterherzutelefonieren. Das mach ich bei privaten Schuldnern nicht und bei der öffentlichen Hand, die an Recht und Gesetz gebunden ist und von sich aus die gerichtliche Entscheidung umsetzen müßte [Art. 20 Abs. 3 GG], schon gleich gar nicht.

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Vollstreckungsanzeige beim Minister

04/16/2012

Wahrscheinlich wird sich kein Gerichtsvollzieher demnächst aufmachen müssen, um im Landratsamt X. eine “Kassenpfändung” vorzunehmen. Der Grund liegt zunächst darin, dass sich der Staat nach § 882a ZPO eine Galgenfrist von vier Wochen gönnt, die man nach zuvor zusätzlich erforderlicher Anzeige der beabsichtigten Vollstreckung abwarten muss. In diesen vier Wochen gelingt es gewöhnlich, hausintern jemanden aufzuwecken, der dann das Geld doch noch schnell bezahlt.

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Und schon wieder: Zwangsvollstreckung gegen “Jobcenter”

04/16/2012

Scheint wenig los zu sein im Jobcenter, seit April letzten Jahres ist die Hauptsache durch Anerkenntnis der Beklagten erledigt, in Parallelsache hab ich eine Untätigkeitsklage eingereicht. Gelegenheit, dem Richter noch ein passendes Bild zum Verhalten der Beklagten zu geben:

Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beklagte im vorangegangenen Rechtstreit am 6.4.2011 ein Anerkenntnis abgegeben hat und nach anschließendem Streit um die Kostenerstattung trotz Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.02.2012 bis heute keine Kosten erstattet hat. Daher wird klägerseits nunmehr die
Zwangsvollstreckung
gegen den Landkreis M. als Kostenschuldner eingeleitet.

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Rate your Gerichtsvollzieher

04/12/2012

Der Gerichtsvollzieher hat fleissig vollstreckt und schickt den abquittierten Titel an uns zurück und schreibt abschließend:

“Ich hoffe, Sie waren mit der Dienstleistung, Schnelligkeit und Qualität Ihres Gerichsvollziehers zufrieden und freue mich immer über eine positive Resonanz oder konstruktive Kritik.”

In diesem Sinne:

Alles prima, Top-Gerichtsvollzieher, gerne wieder!

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