Haftbefehle: Solche und Solche

Weil gerade die Aufregung über den inzwischen zurückgetretenen Landtags-Vizepräsidenten von der Piratenpartei durch die Medien schwappt, eine kleine Erläuterung zum Thema Haftbefehl. Haftbefehl ist nämlich nicht gleich Haftbefehl. Es kommt nämlich drauf an, wer verhaften lassen will. Die Unterscheidung ist schon im Falle des Karstadt-Retters Thomas Middelhoff nicht gelungen. Die „Ruhrbarone“ berichten aktuell, der Piraten-Politiker […]

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Quasi Nachbarn

In einer Zwangsvollstreckungssache meldet sich ein Schuldner. Wie immer hat er nichts in der Hand, weiß nicht wer vollstreckt, warum vollstreckt wird, aus was vollstreckt wird, Unterlagen – Fehlanzeige. Nur, dass der Gerichtsvollzieher da war, das weiß er noch und der will ein paar Tausend EUR haben. Warum? Keine Ahnung. Als erstes also ein Anruf […]

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Jobcenter Weltfremd

Wir haben eine seit Ewigkeiten nicht bezahlte Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichtes Y. Das seinerzeit beklagte Jobcenter war nicht in der Lage oder nicht Willens, diese Forderung zu begleichen, trotz Erinnerung durch das Gericht. Nun habe ich die Zwangsvollstreckung angekündigt und gem. § 882a ZPO auch das zuständige Finanzministerium informiert. Was kommt, war ein […]

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Vollstreckungsanzeige beim Minister

Wahrscheinlich wird sich kein Gerichtsvollzieher demnächst aufmachen müssen, um im Landratsamt X. eine „Kassenpfändung“ vorzunehmen. Der Grund liegt zunächst darin, dass sich der Staat nach § 882a ZPO eine Galgenfrist von vier Wochen gönnt, die man nach zuvor zusätzlich erforderlicher Anzeige der beabsichtigten Vollstreckung abwarten muss. In diesen vier Wochen gelingt es gewöhnlich, hausintern jemanden […]

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Und schon wieder: Zwangsvollstreckung gegen „Jobcenter“

Scheint wenig los zu sein im Jobcenter, seit April letzten Jahres ist die Hauptsache durch Anerkenntnis der Beklagten erledigt, in Parallelsache hab ich eine Untätigkeitsklage eingereicht. Gelegenheit, dem Richter noch ein passendes Bild zum Verhalten der Beklagten zu geben: Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beklagte im vorangegangenen Rechtstreit am 6.4.2011 ein Anerkenntnis […]

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