Archiv für Zwangsvollstreckung
VGH BaWü: Einstellung der Zwangsvollstreckung
Für einen Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid vorläufig einzustellen, ist § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart. Eine analoge Anwendung des § 769 ZPO ist weder über § 167 Abs. 1 VwGO noch über § 173 Satz 1 … Weiterlesen
In letzter Minute
Wenn man diese Briefe in den gelben Umschlägen lange genug ignoriert, dann ist das Erstaunen am Ende sehr groß, wenn wegen einer Forderung von knapp 1.000,00 EUR plötzlich die Zwangsversteigerung des Familienheims angeordnet worden und im Grundbuch eingetragen ist. Und … Weiterlesen
BAG: Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses
Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Verpflichtung zur Zeugniserteilung. Im Rahmen eines zuvor beim Arbeitsgericht Essen geführten Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien am 4. August 2010 einen gerichtlichen Vergleich, der neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien zum 30. … Weiterlesen
LAG RLP: Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Zeugniserteilung
Die Festsetzung der Zwangshaft als Ersatzhaft im Falle der Nichtbeitreibbarkeit des Zwangsgeldes muss die Dauer der Ersatzhaft im Verhältnis zur Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes angeben, da es sich ansonsten nicht mehr um die Festsetzung einer Ersatzzwangshaft, sondern um die Festsetzung … Weiterlesen
Vater und Sohn
Ein weiteres trauriges Kapitel aus der Reihe Vater und Sohn. Vater kümmert sich nicht und zahlt auch keinen Unterhalt. Nach anhängig gemachtem Stufenantrag kümmert der Vater sich auch nicht um das Verfahren. Es ergeht sogleich Teilversäumnisbeschluss. Und so: b e … Weiterlesen